Debatte zu Studiengebühren: Ministerielles Traumland

Dass Baden-Württemberg ausländische Studenten zur Kasse bitten will, zeugt von politischem Pragmatismus – und von Feigheit. Eine Replik von Klaus Peter Kratzer.

MIT SEINEM Jahresausblick 2017 hat Jan-Martin Wiarda unter Punkt 10 einen üblen wunden Punkt erwischt: die angekündigte Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg.

Natürlich ist es schön, wenn das Tabu der Studiengebühren gebrochen wird, zumal von einer grünen Ministerin und einem grünen Ministerpräsidenten, die unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mit großem Tamtam diese Gebühren abgeschafft haben. Aber dass diese Wiedereinführung auf die Schultern derer gepackt wird, die nicht wählen dürfen und die ziemlich sicher auch nicht gegen einen Gebührenbescheid auf dem Verwaltungsgerichtsweg klagen werden, zeugt von politischem Pragmatismus – oder auch Feigheit: Welche Wählergruppen wohl durch: "Wir haben ein Haushaltsloch ... der Ausländer soll zahlen!" angesprochen werden?

Dass Ministerin Theresia Bauer ernsthaft versucht, die Gebühren als Betreuungskostenbeitrag zu verkaufen, wenn doch nur 20 Prozent der Einnahmen bei den Hochschulen verbleiben sollen, ist schon makaber. Denn das Inkasso müssen die Hochschulen leisten, so dass die 300 Euros pro Student und Semester schon dadurch aufgezehrt werden dürften, zumal an einer kleinen Hochschule wie der meinen.

In Summe führt die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu ...