Bildungsrat ja – aber richtig!

Union und SPD wollen eine neue Institution schaffen für mehr Abstimmung und Planung in der Bildungspolitik. Ein faszinierender Plan – aber nur, wenn sie von der Vergangenheit lernen.

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DAS WIRD NOCH Diskussion geben. Noch Anfang der Woche hatte die scheidende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann, der Gründung eines nationalen Bildungsrates eine Absage erteilt. Sie persönlich glaube nicht, dass eine wachsende Zahl an Gremien weiterhelfe, sagte die CDU-Politikern und reagierte damit auf einen Vorstoß ihrer Parteikollegin, der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die KMK sei handlungsfähig, müsse gestärkt werden und vor allem sei sie "im Gegensatz zu einem Bildungsrat entscheidungsbefugt", sagte Eisenmann. Ein Bildungsrat "wäre am Ende doch nur ein Raumschiff ohne Erdung."

Nun haben sich die potenziellen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD unter Mitwirkung Kramp-Karrenbauers und weiterer Ministerpräsidenten (aber nicht dem von Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann) darauf geeinigt, genau einen solchen Bildungsrat gründen zu wollen. Oder genauer: erneut gründen zu wollen. Es gab ihn ja bereits einmal, einen Deutschen Bildungsrat, und zwar in den Jahren von 1966 bis 1975, angelegt als (strukturell allerdings nur teilweises) Pendant zum bis heute existierenden Wissenschaftsrat. Der Bildungsrat, gegründet von Bund und Ländern, sollte eine gemeinsame Bildungsplanung ermöglichen, das ...