Kommando zurück?

Nach der Grundgesetz-Einigung vom Freitag gibt mit einem Mal heftigen Ärger. Wackelt der Digitalpakt doch wieder?

WOMÖGLICH WAR DER Jubel verfrüht. Nach Baden-Württemberg hat jetzt auch Schleswig-Holstein angekündigt, die geplante Änderung des Bildungsföderalismus zumindest in der vorliegenden Form nicht akzeptieren zu wollen. Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien bestätigte diesbezügliche Absichten. "Der Zeitplan dürfte so jetzt nur noch schwer zu halten sein."

Mit ihrer Äußerung spielt Prien auf die für den 6. Dezember vorgesehene Paraphierung des Digitalpakts an, aber auch auf den Weg zur Grundgesetz-Änderung selbst. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat sollen, so lautete bislang die Planung, noch im Dezember die Neufassung beschließen, damit das 5,5-Milliarden-Programm für die Schulen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Wackelt der Starttermin nun wieder?

Bis zur Einigung vom vergangenen Freitag galt Schleswig-Holstein als Befürworter der Grundgesetz-Änderung. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hatte sie dagegen schon lange aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Dass nun auch das nördlichste Bundesland auf Abstand geht, liegt an den weiteren Details der geplanten Neufassung, die jetzt bekannt werden. Sie sorgen in zahlreichen Bundesländern für Aufregung.

In der Vorlage, die der Haushaltsausschuss des Bundestages morgen behandeln soll, steht nämlich auch eine geänderte Formulierung des Artikels 104b. Diese hatten die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grüne und FDP am Freitag nicht erwähnt. Artikel 104b , Absatz 2, Satz 5 soll künftig lauten: "Die Mittel des Bundes sind in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für ...