War das unvermeidbar?

Bundestag und Bundesrat stehen sich in Sachen Grundgesetz-Änderung unversöhnlich gegenüber. Welche Fehler und Irrtümer dazu geführt haben.

DIE SPANNENDSTE FRAGE des Tages lautet: Ist eigentlich überhaupt noch irgendein Land für die Grundgesetz-Änderung? Am Freitag hatten sich, was viele noch gar nicht mitbekommen haben, die Länder mit SPD-Ministerpräsidenten plus Thüringen (die sogenannten "A-Länder") darauf verständigt , der Bundestagsvorlage nicht zuzustimmen. Schon am vergangenen Dienstag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), eigentlich Befürworter der Reform, angekündigt , dass sein Land sie in der aktuellen Form nicht mittragen könne – wegen der im letzten Moment eingefügten Ergänzungen. Am Sonntag teilten dann fünf Unions-Ministerpräsidenten per Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit: Auch sie werden Nein sagen. Das war größtenteils schon länger bekannt, aber die große Geste, mit der Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen und Hessen jetzt dem Bund Contra geben, ist das eigentlich Erstaunliche. Dazu später mehr.

In der Gesamtschau ist das, was wir gerade erleben, ein politisches Desaster. Und zwar unabhängig davon, ob man mehr Mitwirkung des Bundes in der Bildungspolitik grundsätzlich befürwortet oder nicht. Das Desaster geht auch weit über die Tatsache hinaus, dass der seit über zwei Jahren diskutierte Digitalpakt, das 5,5-Milliarden-Paket für die IT-Ertüchtigung der Schulen, jetzt aller Voraussicht nach nicht zum 1. Januar wird starten können. Das eigentlich Niederschmetternde ist: Viele Bürger werden sich erneut bestätigt fühlen. Dass der Föderalismus nicht funktioniert (was so pauschal natürlich Unsinn ist). Dass "die Politiker" den Blick fürs Wesentliche verloren haben (stimmt in der Gesamtheit natürlich auch nicht). ...