KMK-Präsident: Grundgesetzänderung ablehnen

Die A-Länder im Bundesrat wollen Vermittlungsausschuss anrufen. Holter: Digitalpakt-Start dürfte nicht zu halten zu sein.

DAS WAR'S DANN vermutlich mit dem Digitalpakt-Start zum 1. Januar 2019. Wie Helmut Holter (Linke), Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) mir gerade bestätigte, wollen die A-Länder im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Ins A-Lager gehören traditionell alle Landesregierungen mit SPD-Ministerpräsident, doch auch Thüringen zählt dazu, in dem mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei Regierungschef ist.

Gestern hatte der Bundestag mit großer Mehrheit die Grundgesetz-Änderung beschlossen, die die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag zur Voraussetzung des Digitalpakts erklärt hatte. Vorausgegangen war eine Einigung der Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP, die die meisten Kultusminister zunächst begrüßt hatten. Für Ärger sorgten dann jedoch Auflagen zur Kofinanzierung künftiger Bund-Länder-Investitionsprogramme, die in der Form erst am Montagnachmittag bekannt wurden. Als erste hatte die geplante Regelung Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert. Ihr Ministerpräsident Daniel Günther sagte ebenfalls, sein Land werde der Verfassungsänderung in der vorliegenden Form nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Baden-Württemberg hatte die Neuformulierung des Artikels 104 aus grundsätzlichen Erwägungen bereits länger abgelehnt, auch andere Länder, darunter Bayern, hatten zuletzt ein "Nein" angekündigt .

Auch Helmut Holter, im Hauptberuf Bildungsminister in Thüringen, kritisiert den eingefügten ...