Wie weiter?

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung – und was macht jetzt der Bundesrat?

HEUTE VORMITTAG UM KURZ VOR ELF hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit die geplante Veränderung des Bildungsföderalismus beschlossen. Dem vergangenen Freitag zwischen Union, SPD, FDP und Grünen vereinbarten Kompromiss stimmten 580 Abgeordnete zu, 87 votierten mit nein – die Mitglieder der AfD-Fraktion.

Damit läuft jetzt alles auf eine mögliche Konfrontation mit dem Bundesrat hinaus. Denn mittlerweile zeichnet sich deutlicher ab, dass neben Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein auch Hessen und Bayern der Grundgesetz-Neufassung in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollen. In drei dieser vier Länder sind neben der Union auch die Grünen an der Regierung beteiligt. In Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung offenbar weiter offen, ebenso in Sachsen. Wenn diese beiden Länder "Ja" sagen würden (und alle übrigen ebenfalls), wäre die Zwei-Drittelmehrheit im Bundesrat trotzdem gesichert.

Für Ärger in den Ländern hatten zuletzt Auflagen zur Kofinanzierung künftiger Bund-Länder-Investitionsprogramme durch die Länder gesorgt. "Hier wird mal eben einseitig zu Lasten von Kommunen und Ländern die Geschäftsgrundlage für die zukünftige Kofinanzierung im Bildungsbereich geändert", hatte Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien am Dienstag kritisiert. "Eine solch einschneidende Grundgesetzänderung, heimlich und leise quasi als Gegenleistung für den Digitalpakt, das ist kein gutes Verfahren im Umgang mit ...