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Wie weiter?

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung – und was macht jetzt der Bundesrat?

HEUTE VORMITTAG UM KURZ VOR ELF hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit die geplante Veränderung des Bildungsföderalismus beschlossen. Dem vergangenen Freitag zwischen Union, SPD, FDP und Grünen vereinbarten Kompromiss stimmten 580 Abgeordnete zu, 87 votierten mit nein – die Mitglieder der AfD-Fraktion. 


Damit läuft jetzt alles auf eine mögliche Konfrontation mit dem Bundesrat hinaus. Denn mittlerweile zeichnet sich deutlicher ab, dass neben Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein auch Hessen und Bayern der Grundgesetz-Neufassung in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollen. In drei dieser vier Länder sind neben der Union auch die Grünen an der Regierung beteiligt. In Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung offenbar weiter offen, ebenso in Sachsen. Wenn diese beiden Länder "Ja" sagen würden  (und alle übrigen ebenfalls), wäre die Zwei-Drittelmehrheit im Bundesrat trotzdem gesichert.

 

Für Ärger in den Ländern hatten zuletzt Auflagen zur Kofinanzierung künftiger Bund-Länder-Investitionsprogramme durch die Länder gesorgt. "Hier wird mal eben einseitig zu Lasten von Kommunen und Ländern die Geschäftsgrundlage für die zukünftige Kofinanzierung im Bildungsbereich geändert",  hatte Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien am Dienstag kritisiert. "Eine solch einschneidende Grundgesetzänderung, heimlich und leise quasi als Gegenleistung für den Digitalpakt, das ist kein gutes Verfahren im Umgang mit dem Grundgesetz und ein zu hoher Preis." Andere Bildungsminister wie der Hamburger Senator Ties Rabe (SPD) versuchten zu beschwichtigen. Die Auswirkungen der neuen Regelung seien nicht so gravierend. 

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, sagte, damit die Finanzhilfen des Bundes "einen spürbaren Unterschied vor Ort machen, sollen sie die Investitionen der Länder ergänzen und eben nicht ersetzen." Die bereits vereinbarten Programme "wie zum Beispiel die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen bis 2023" seien davon aber ausdrücklich nicht betroffen. Hajduks Botschaft ist sicher auch und gerade in Richtung der eigenen Parteikollegen in den Ländern gemünzt.

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin Saskia Esken twitterte, was lange währte, werde endlich gut. "Wir öffnen ein Türchen im Grundgesetz und bringen damit den von Wanka maximal verstolperten und verschleppten Digitalpakt endlich auf dem Weg."

 

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, mit der Zustimmung des Bundestages zur Grundgesetzänderung sei der Digitalpakt in greifbare Nähe gerückt. Die Bildungsminister hätten ihre Aufgaben erledigt.  "Jetzt liegt die Verantwortung in den Händen der Ministerpräsidenten, die Hilfe des Bundes für die digitale Bildung in Klassenzimmern anzunehmen. Darauf warten Schüler, Lehrer und Eltern in ganz Deutschland."

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