Zahlreiche verschiedene, teilweise kontroverse Positionen

Wie eine neue Stellungnahme der Bundesregierung zur Feinstaub-Debatte die Wissenschaftsskepsis weiter befördert.

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ENDE JANUAR HATTE Svenja Schulze noch wohltuend vernünftig geklungen. Die SPD-Umweltministerin sprach von "einem breiten wissenschaftlichen Konsens über die derzeitigen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub." Den hatten da gerade 112 Lungenfachärzte mit einem gemeinsamen Aufruf in Frage gestellt, indem sie die geltenden Annahmen zur Gesundheitsgefährdung als übertrieben brandmarkten. Mit Berechnungen übrigens, die sich im Nachhinein nach taz -Recherchen als fehlerhaft erwiesen.

Jetzt allerdings hat Schulzes parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold (ebenfalls SPD) eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen verfasst, und in der klingt er nicht wie seine Chefin, sondern wie deren CSU-Kollege im Verkehrsministerium.

Apropos Andreas Scheuer: "Wenn Recht und Gesetz einzuhalten ist, muss auch der Grenzwert verifizierbar sein und nicht auf Willkür basieren", hatte der Ende Januar vor Journalisten gesagt. Womit er implizierte, dass dies mit dem verifizierbaren Grenzwert bei Stickoxiden und Feinstaub nicht der Fall sei, obwohl schon als er es sagte, klar war, dass die 112 Lungenfachärzte eine verschwindend kleine Minderheit der Fachleute repräsentieren. Und dass, nur weil diese Minderheit eine andere Meinung vertrat, von "Willkür" der Wissenschaft keine Rede sein konnte.

Sehr wohl ...