Unionsabgeordnete fordern Länder zu Engagement bei Dauerstellen und Betreuungsrelationen auf

Der Zukunftsvertrag müsse "ehrgeizig" umgesetzt werden, schreiben führende CDU/CSU-Politiker an die Wissenschaftsminister und verlangen die Konkretisierung der Pakt-Ziele.

ES IST EIN ungewöhnlicher Schritt. Führende Forschungspolitiker der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Wochen alle Landeswissenschaftsminister einzeln angeschrieben, um den Erwartungsdruck beim Zukunftsvertrag zu erhöhen.

In den sogenannten Verpflichtungserklärungen, die jedes Land einzeln erstellen muss, seien "die Schwerpunkte und Maßnahmen für die Umsetzung des Zukunftsvertrages konkret darzulegen", fordern die Abgeordneten Albert Rupprecht, Tankred Schipanski und Katrin Staffler in ihrem zweiseitigen Brief. Vor allem die Schaffung von mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen sei ein wichtiger Bestandteil der Bund-Länder-Vereinbarung, darüber hinaus sei das Betreuungsverhältnis "für die Bildung- und Forschungspolitiker der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion der entscheidende Parameter, der eine praxistaugliche Messung von Lehrqualität zulässt".

Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken war von Bund und Ländern am 03. Mai in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) als Teil eines 160-Milliarden-Wissenschaftspakts beschlossen und am 06. Juni von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin unterzeichnet worden. Er löst den 2020 auslaufenden Hochschulpakt aus und sieht eine dauerhafte Mitfinanzierung der Hochschulen durch den Bund vor. Von 2021 an zahlen Bund und Länder jeweils 1,88 Milliarden Euro, von 2024 an jeweils 2,05 Milliarden. Die ...