Kein Überblick

Erneut kritisiert der Bundesrechnungshof das Bundesbildungsministerium. Diesmal geht es ums BAföG.

DER BUNDESRECHNUNGSHOF (BRH) erhebt erneut Vorwürfe gegen das Bundesbildungsministerium, und wieder geht es um die mangelnde Kontrolle der Länder bei deren Umgang mit Bundesmitteln. Das Haus von Anja Karliczek habe keinen Überblick über offene BAföG-Rückforderungen in Höhe von 139 Millionen Euro, kritisieren die Prüfer im BRH-Jahresbericht . BMBF und Bundesfinanzministerium hätten es versäumt, die nötigen Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle zu schaffen – und das obwohl der Bund seit 2015 die Studienfinanzierung allein bezahlt.

Im Frühjahr hatte der Bundesrechnungshof bereits massive Kritik an der bisherigen Abwicklung des Hochschulpakts geübt. Das 2006 beschlossene Bund-Länder-Programm habe wichtige seiner Ziele verfehlt, schrieben die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Es sei gekennzeichnet durch " Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen ". Es sei fraglich, ob die Bundesländer die Gesamtfinanzierung des Hochschulpakts im mit dem Bund vereinbarten Umfang gesichert hätten, doch sei das aufgrund des intransparenten Berichtswesens kaum nachvollziehbar.

Im Vergleich zu den 20,2 Bundesmilliarden beim Hochschulpakt mag sich das jetzt bemängelte Volumen beim BAföG bescheiden ausnehmen, doch unangenehm sind die neuen Vorwürfe für das BMBF trotzdem.

Die Hälfte der Länder konnte dem Bund nicht adäquat ...