Die Wissenschaftspakte sind einzuhalten

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz weist auf scheinbar Selbstverständliches hin. Will sie die Finanzminister warnen, angesichts all der Corona-Rettungsmilliarden auf dumme Gedanken zu kommen?

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Neulich verschickte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) eine auf den ersten Blick etwas eigenartige Pressemitteilung. Die GWK, das ist die gemeinsame Geldverteilungsmaschine von Bund und Ländern, wenn es um Hochschulen und Forschung geht. Vergangenes Jahr hatte die GWK, in der die Wissenschafts- und Finanzminister sitzen, international viel beachtete Finanzpakete geschnürt: 160 Milliarden Euro für die Wissenschaft, Planungssicherheit bis zum Ende der 20er Jahre. Geschnürt, besiegelt, unterschrieben – von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.

Doch dann, inmitten der Coronakrise, veröffentlicht die GWK plötzlich eine Stellungnahme von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD), den beiden Vorsitzenden der Wissenschaftskonferenz. Die beiden, heißt es darin, "stellen klar, dass sich die Wissenschaft auf den bestehenden rechtlichen Rahmen und die getroffenen finanziellen Vereinbarungen verlassen könne".

Lautet nicht eine Regel professioneller Öffentlichkeitsarbeit: Beantworte nie eine unangenehme Frage, die dir nicht gestellt worden ist? Woraus die Frage folgt: Was hat die GWK bemüßigt, eine vermeintliche Selbstverständlichkeit – pacta sunt servanda – so herauszustellen?

Gibt es Finanzminister, die ...