Die Wissenschaftspakte sind einzuhalten

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz weist auf scheinbar Selbstverständliches hin. Will sie die Finanzminister warnen, angesichts all der Corona-Rettungsmilliarden auf dumme Gedanken zu kommen?

Bild

Neulich verschickte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) eine auf den ersten Blick etwas eigenartige Pressemitteilung. Die GWK, das ist die gemeinsame Geldverteilungsmaschine von Bund und Ländern, wenn es um Hochschulen und Forschung geht. Vergangenes Jahr hatte die GWK, in der die Wissenschafts- und Finanzminister sitzen, international viel beachtete Finanzpakete geschnürt: 160 Milliarden Euro für die Wissenschaft, Planungssicherheit bis zum Ende der 20er Jahre. Geschnürt, besiegelt, unterschrieben – von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.

Doch dann, inmitten der Coronakrise, veröffentlicht die GWK plötzlich eine Stellungnahme von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD), den beiden Vorsitzenden der Wissenschaftskonferenz. Die beiden, heißt es darin, "stellen klar, dass sich die Wissenschaft auf den bestehenden rechtlichen Rahmen und die getroffenen finanziellen Vereinbarungen verlassen könne".

Lautet nicht eine Regel professioneller Öffentlichkeitsarbeit: Beantworte nie eine unangenehme Frage, die dir nicht gestellt worden ist? Woraus die Frage folgt: Was hat die GWK bemüßigt, eine vermeintliche Selbstverständlichkeit – pacta sunt servanda – so herauszustellen?

Gibt es Finanzminister, die an die Wissenschaftsmittel ranwollen?

Die erste Antwort, die einem darauf einfällt, ist nicht wirklich ermutigend. Gibt es womöglich unter den Finanzministern und Regierungschefs in Bund und Ländern welche, die hektisch links und rechts schauen, wo sie in Zeiten von Billionen-Rettungsschirmen und absehbar einbrechenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren Geld zusammenklauben können – und dabei bei der Wissenschaft landen? Hatten Karliczek und Wolf das Gefühl, sie müssten deshalb mal einige der Protagonisten an ihre Verpflichtungen erinnern? Oder geht es – hoffentlich – nur darum, die Sorgen in den Chefetagen der Wissenschaftseinrichtungen zu zerstreuen?

Dass einige Finanzminister zumindest bei der Kofinanzierung des Hochschulpakt-Nachfolgeprogramms zu tricksen versuchen, hatte sich schon vor dem Epidemie-Ausnahmezustand angedeutet. Bis dahin, dass bereits länger zugesicherte Teile der Hochschulfinanzierung plötzlich als frisch für den Zukunftsvertrag aufgewandtes Geld deklariert werden sollen.

Zum Glück schaut der Bund zugleich genauer hin als früher und lässt den Ländern weniger durchgehen. Das Gezerre läuft, inzwischen unter Corona-Vorzeichen, noch bis zur Sommersitzung der Minister. Danach sollen die Verpflichtungserklärungen der Länder veröffentlicht werden.

Hoffentlich ist dann die Pressemitteilung der GWK längst vergessen, hat sich als überflüssig erwiesen. Auf keinen Fall darf sie bis dahin zum ersten Warnsignal von vielen geworden sein, dass die Krise auch die Wissenschaftsfinanzierung mit nach unten zieht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner Kolumne "Wiarda Will`s Wissen" im Tagesspiegel.

In eigener Sache

Wollen Sie diesen Blog unterstützen?

Weitere Informationen >>>