Studierenden-Nothilfe: Karliczek präsentiert Kompromissmodell

100 Millionen Zuschuss für Studierende in Notlage, dazu eine

Milliarde Euro Kreditvolumen – auch für internationale Studierende. Der Koalitionspartner SPD signalisiert Zustimmung.

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GESTERN VERDICHTETEN SICH den ganzen Tag über die Anzeichen, dass endlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um die Corona-Soforthilfe für Studierende kommt. Gegen Abend dann signalisierte der Koalitionspartner SPD Zustimmung zu der neuen Lösung von Anja Karliczek (CDU). Heute Morgen wird die Bundesbildungsministerin die geplante "Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen" offiziell präsentieren.

Die wichtigste Nachricht: Karliczek ist jetzt doch bereit, den bedürftigsten Studierenden auch über einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu helfen. 100 Millionen Euro sind dafür eingeplant, mit denen die bestehenden Nothilfefonds der Studierendenwerke gespeist werden sollen. Der Zuschuss soll für Studierende in "besonders akuten Notlagen" reserviert sein, die über keine andere Finanzquelle verfügen und sonst möglicherweise ihr Studium abbrechen müssten.

Zusätzlich ist ein Sonderkreditprogramm bei der staatlichen KfW-Bankengruppe vorgesehen, Volumen: bis zu einer Milliarde Euro. Der Zugang soll nach den Regeln des bestehenden, für alle inländischen Studierenden offenen KfW-Studienkredits ablaufen, mit zwei Unterschieden zum normalen Verfahren. Erstens: Studierende können vom 8. Mai an für maximal 11 Monate ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich beantragen. Bereits laufende Darlehen werden zwischen Mai 2020 und März 2021 ebenfalls zinsfrei gestellt. Zweitens: Von Juli 2020 bis einschließlich März 2021 sollen auch internationale Studierende bezugsberechtigt sein.

Karliczek spricht von einem "ausgewogenen Konzept für die Betroffenen", das die bereits beschlossenen Corona-Erleichterungen für bisherige und neue BAföG-Empfänger und bei den Begabten-Stipendien ergänze.

Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, hunderttausende Studentenjobs sind in der Krise weggebrochen. Für viele der Studierenden, sagt Karliczek, komme nun eine BAföG-Förderung in Betracht. "Betroffen sind aktuell aber auch Studierende, die nicht BAföG-förderfähig sind und keine anderen Einkünfte wie zum Beispiel ein Stipendium oder eine Förderung als Erasmus-Studierende erhalten." In den zurückliegenden Tagen habe sie Schreiben von Studierenden erhalten, "die mir in dieser Ausnahmesituation ihre Not geschildert haben. Mir ist wichtig, dass diese betroffenen Studierenden nun rasch eine Überbrückungshilfe erhalten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende ...