Batteriefabrik: Bundestags-Haushaltsausschuss rügt BMBF

Auch Unionsabgeordnete stimmen für den Beschluss: Ministerium soll Gesetz einhalten und bis November berichten, wie es künftige Verfahren anders gestalten will.

ES IST ein ungewöhnlicher Schritt. Der Bundestagsforschungsausschuss hat am frühen Mittwochabend dem von Anja Karliczek (CDU) geführten Bundesforschungsministerium gegenüber sein deutliches Missfallen ausgedrückt. Einstimmig. Also auch mit den Stimmen der Regierungskoalition. Mitglieder des Ausschusses sprachen von einer "Rüge" der Ministerin.

Anlass ist ein Anfang September vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes , der das Handling des Standortwettbewerbs für die Forschungsfertigung Batteriezelle durch das BMBF scharf kritisiert hatte. Es sei an vielen Stellen des Verfahrens der Eindruck entstanden, berichteten die Prüfer, dass es eine Fokussierung auf den Standort in Nordrhein-Westfalen, dem Heimatbundesland der Ministerin, gegeben habe. Auch jede Menge Verfahrensmängel und eine unvollständige Aktenführung bemängelte der Bundesrechnungshof.

Besonders pikant an der heutigen Reaktion des Haushaltsausschusses: Die missbilligende Stellungnahme des Forschungausschusses kam nicht nur mit den Stimmen, sondern sogar auf Betreiben der Regierungskoalition zustande – also unter Mitwirkung auch der CDU-/CSU-Haushälter.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Der Haushaltsausschuss fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, bei seinen Vergaben die Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes, insbesondere im Hinblick auf objektive, faire und transparente Verfahren, die Einhaltung von Mitwirkungsverboten, die Beachtung ...