Batterie-Forschungsfabrik: Rechnungshof wirft BMBF schwere Verfahrensfehler bei der Standortentscheidung vor

Prüfer sprechen vom "Anschein" einer Fokussierung auf Münster, die Ministerin sieht sich indes durch den Bericht persönlich entlastet.

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Bundesrechnungshof in Bonn, Bundesforschungsministerin Karliczek. Fotonachweise: siehe unten.

BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN ANJA KARLICZEK unter Druck: Der Bundesrechnungshof übt schwere Kritik an der Vergabeentscheidung im Standortwettbewerb für die Forschungsfertigung Batteriezelle. Das angewandte Entscheidungsverfahren sei zum Teil ungeeignet und von Befangenheiten einbezogener Institutionen und Industrievertreter geprägt gewesen. Auch habe das BMBF durch eine unvollständige Aktenführung die Prüfung des Bundesrechnungshofes deutlich erschwert. Noch schwerer aber wiegt dieser Vorwurf der Prüfer: Es sei an vielen Stellen des Verfahrens der Eindruck entstanden, dass es eine Fokussierung auf den Standort in Nordrhein-Westfalen gegeben habe.

Die nordrhein-westfälische Stadt Münster, die im vergangenen Frühsommer den Zuschlag bekommen hatte, liegt im Nachbarwahlkreis der CDU-Politikerin Karliczek. Bis 2022 soll dort eine mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik entstehen. Auch Karliczeks Heimatstadt Ibbenbüren

war an Münsters Bewerbung beteiligt.

Karliczek selbst äußerte in einer ersten Stellungnahme zum Bericht, es sei festzuhalten, "dass der Bundesrechnungshof die Entscheidung für die Forschungsfabrik Batteriezelle in Münster nicht in Frage stellt." Die Entscheidung für das Konzept Münsters "war und ist richtig", es sei das exzellenteste unter mehreren sehr guten Vorschlägen gewesen. Allein diese Exzellenz habe für das BMBF und für das an der Entscheidung ebenfalls beteiligte Bundeswirtschaftsministerium im Juni 2019 den Ausschlag gegeben.

Ministerpräsidenten hatten sich unmittelbar nach der Entscheidung bei Merkel beschwert

Die Ministerpräsidenten aus Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, alles Länder mit unterlegenen Bewerberstandorten, hatten genau daran von Anfang an Zweifel geäußert. Sie zeigten sich unmittelbar nach der Entscheidung irritiert und forderten in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel, die fachlichen Gründe des Zuschlags für Münster müssten "transparent" und nachvollziehbar gemacht werden. Auch die Bundestagsopposition forderte Aufklärung, vermutete gar, Karliczek habe das Verfahren persönlich so ...