Substantielle Mehrbedarfe

Voraussichtlich am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über den Ukraine-Ergänzungshaushalt. Auch das BMBF ist in das Ringen um die Zusatz-Milliarden eingestiegen.

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NÄCHSTEN MITTWOCH geht es wieder um viel Geld. Dann entscheidet das Bundeskabinett über den sogenannten Ergänzungshaushalt, der laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg" finanzieren soll. Welche genau das sind und wie viel von den voraussichtlich 30 bis 40 Milliarden Euro an welches Ressort gehen, darüber wird hinter den Kulissen gerade kräftig gerungen.

Fest steht: Praktisch alle Ministerien haben die unterschiedlichsten Bedarfe angemeldet, die Spitzenpolitiker der Ampelparteien haben ihre Ellbogen ausgefahren. Auch das Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigt auf Anfrage, dass das BMBF "im regierungsinternen Aufstellungsverfahren substantielle Mehrbedarfe für Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung insbesondere zugunsten Geflüchteter angemeldet" habe.

Was genau darunter zu verstehen ist, da hält sich das Ministerium bedeckt, ergänzt lediglich, außerdem die Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Bafög-Empfänger beantragt zu haben. Dessen Höhe mit 230 Euro bislang unter dem für Wohngeld-Empfängern liegt und zudem überhaupt nur elf Prozent der Studierenden erreicht, wofür es unter anderem von Studierendenverbänden heftige Kritik gegeben hatte.

80 Millionen Euro für geflüchtete Studierende und Forscher?

Viel diskutiert wurde in den vergangenen ...