Was vom Ergänzungshaushalt in Bildung und Wissenschaft ankommt

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte sich für mehr Mittel auch fürs BMBF eingesetzt. Unter anderem soll für aus der Ukraine geflüchtete Studierende jetzt das Bafög geöffnet werden.

Bild

39,2 MILLIARDEN EURO SOLL der Ukraine-Ergänzungshaushalt umfassen, den das Bundeskabinett gestern beschlossen ha t und der jetzt in den Bundestag geht. Auch das BMBF hatte wie berichtet " substanzielle Mehrbedarfe " angemeldet, doch scheint das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Wettstreit der Ressorts eine eher magere Ausbeute erzielt zu haben. Explizit führt es Maßnahmen für gut 80 Millionen Euro auf, was 0,2 Prozent des Gesamtpakets entspräche und etwa einem Vierzigstel dessen, was allein Autofahrer an Benzinpreis-Subventionen erhalten.

Zwar verweist das Bildungsministerium zusätzlich auf die eine Milliarde, mit der sich die Bundesregierung unter anderem an den Kosten für Kinderbetreuung und der Beschulung von aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen beteiligen will – doch so richtig mitzählen kann man die bei der BMBF-Ausbeute nicht. Denn es ist völlig offen, wieviel davon tatsächlich in Kitas und Schulen ankommt. Erstens fließt das Geld per zusätzlichen Umsatzsteuerpunkten zunächst an die Landesfinanzministerien. Zweitens wurden in der Bund-Länder-Vereinbarung vom 7. April Betreuung und Beschulung nur beispielhaft ...