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Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitgeber sind auch in Deutschland bereits jetzt zur Zeiterfassung verpflichtet. Was bedeutet das Urteil für die Wissenschaft?

DER BESCHLUSS des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist wenig überraschend und sorgt trotzdem für Aufsehen: In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Konkret entschied das BAG über den Antrag eines Betriebsrates einer vollstationären Wohneinrichtung, doch die Auswirkungen betreffen alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland – unabhängig von Art oder Ort der Tätigkeit. Auch in der Wissenschaft.

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus dem Bundesarbeitsschutzgesetz, und zwar bei "unionskonformer Auslegung", verkündete der Erste Senat des BAG laut Pressemitteilung vom Dienstag. Womit er sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mai 2019 bezog, demzufolge Arbeitgeber in der Europäische Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen müssen. Also eigentlich nichts Neues, nur nun auch in Deutschland höchstrichterlich bestätigt.

Im Mai 2019 hatte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die EuGH-Entscheidung als "groteske Regelung" und einem "Rückfall in eine Arbeitsorganisation früherer Zeiten" kritisiert. Das Urteil verkenne die Flexibilität von Arbeitsorten und Arbeitszeiten, die heute Realität sei. "Es ist nicht zeitgemäß, erst recht nicht für die Wissenschaft." Alt hatte von der Politik Ausnahmen für die Wissenschaft gefordert. "Eine Lex Wissenschaft hielte ich für eine gute Idee."

Jetzt sagt der HRK-Präsident: "Der Bundesgesetzgeber muss nun Regelungen treffen, die konkret und sachgerecht, also auch individuell auf die Erfordernisse unterschiedlicher Arbeitsumgebungen anwendbar sind." Also keine "Lex Wissenschaft" mehr, aber eine einzige "atmende Lösung per Gesetzgeber", damit es nicht zu viele Ausnahmen für einzelne Bereiche von Wissenschaft und Gesellschaft gebe.

Zum Druck auf die Bundesregierung kommt jetzt der Zugzwang

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2019 war die Bundesregierung unter Druck geraten, das deutsche Arbeitsrecht anzupassen, das nur die Erfassung von Überstunden und Sonntagsarbeit vorschreibt – und selbst diese wurde in der Vergangenheit von den Arbeitgebern teilweise sehr lax gehandhabt. Doch die Umsetzung ließ bislang auf sich warten.

Zu dem Druck des EuGH kommt seit gestern der Zugzwang des BAG. Denn auch wenn die Richter die Begründung für ihren Beschluss noch nicht veröffentlich haben, macht es Arbeitsrechtlern zufolge in jedem Fall klar: Die Zeiterfassungs-Verpflichtung gilt in Deutschland auch ohne Gesetzesänderung bereits jetzt. Und zwar vollumfänglich. Was dann doch in der Deutlichkeit überraschend ist.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt derweil gesetzliche Sonderregelungen etwa zugunsten der Wissenschaft ab. Die Vorgabe der Gerichte seien bereits flexibel genug. "Arbeitszeiterfassung bedeutet weder, dass eine Stechuhr aufgestellt werden muss noch eine Präsenzpflicht am Arbeitsplatz in Hochschule oder Forschungseinrichtungen", sagt der GEW-Vizevorsitzende Andreas Keller. Die Beschäftigte könnten ihre Arbeitszeit auch selbst aufzeichnen, inklusive der Arbeitszeit, die zu Hause, auf Dienstreisen oder in Bibliotheken geleistet werde. "Arbeitszeiterfassung auf der einen Seite und akademische Freiheit und Zeitsouveränität auf der anderen Seite stehen nicht im Widerspruch."

"An die Excel-Tabellen"

Die BAG-Entscheidung stelle sicher, dass die geleistete Arbeit tatsächlich entlohnt werde, fügt Keller hinzu. "Gerade in der Wissenschaft ist unbezahlte Mehrarbeit verbreitetet, nicht selten in Kombination mit Teilzeitstellen. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle und Vollzeitbezahlung haben."

Der Deutsche Hochschulverband (DHV), dessen rund 33.000 Mitglieder zu einem großen Teil Professoren sind, teilte mit, man wolle mit einer Kommentierung des Urteils bis zur schriftlichen Begründung warten. "Erneut bekräftigen kann ich aber, dass der DHV die Umsetzung des Urteils eng begleiten wird", sagte Pressesprecher Matthias Jaroch. Dabei werde darauf zu achten sein, dass den Spezfika der Wissenschaft angemessen Rechnung getragen werde. "Wissenschaft kennzeichnet Freiheit, Kreativität und Eigeninitiative. Festen Arbeitszeiten entzieht sie sich deshalb weitgehend." Nicht von ungefähr unterlägen Professoren formal keiner Arbeitszeitregelung. Aber auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterhalb der Professur seien flexible Regelungen nötig.

Während sich die großen Hochschulen und Forschungsorganisationen zunächst mit Äußerungen zurückhielten, wurde das EuGH-Urteil in den sozialen Medien vor allem von Unterstützern der "#IchBinHanna"-Initative gefeiert. Der Berliner Wissenschaftler Stephan Liebscher twitterte: "#Ichbinhanna erfasst jetzt die Arbeitszeit und erhält Überstundenzuschläge, auch für die eigene Forschung (Diss, Habil). An an die Excel-Tabellen."

Hinweis: Ich habe diesen Beitrag am 14. September um 18 Uhr um das Statement des DHV ergänzt.