Ich kann mich nicht erinnern, Ähnliches schon mal erlebt zu haben

Die linke Oppositionspolitikerin Petra Sitte über die Kommunikationsstrategie von Forschungsministerin Stark-Watzinger, Sparzwänge im BMBF-Haushalt und forschungspolitische Antworten auf die Zeitenwende: ein Interview.

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Diese Woche ist Haushaltsdebatte im Bundestag, und der Vorsitzende des Bundestagsforschungsausschusses, Kai Gehring, hat sich zu Wort gemeldet. Er forderte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2025 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung Entwicklung zu investieren, mit einem konkreten Aufwuchsplan zu hinterlegen. Was sagt es aus, wenn sich ein Ampel-Abgeordneter bemüßigt fühlt, eine Ampel-Ministerin öffentlich an die gemeinsame Vereinbarung zu erinnern?

Ich kann mich nicht erinnern, Ähnliches schon mal erlebt zu haben. Die Realität ist, dass der BMBF-Haushalt 2022 effektiv eine halbe Milliarde unter dem Vorjahr liegt. Und nächstes Jahr werden es nur 186 Millionen Euro mehr. Und die Ankündigung, dass wenigstens 2024 ordentlich etwas draufgelegt wird, ist erstmal nur eine Ankündigung. Trotzdem, fürchte ich, wird die Ampel das 3,5-Prozent-Ziel sogar schneller erreichen als 2025.

Das fürchten Sie?

Ja. Weil das Bruttoinlandsprodukt so stark einzubrechen droht, dass schon die gegenwärtigen Investitionen ausreichen könnten, um auf die 3,5 Prozent zu kommen. Aber das bedeutet dann natürlich gar nichts. Deshalb halte ich eine Zielzahl, die sich an der Wirtschaftsleistung misst, auch für den falschen Maßstab. Die Ampel hätte absolute Summen, was sie wofür in Bildung und Wissenschaft ausgeben will, in den Koalitionsvertrag schreiben können. Das wäre transparent gewesen. Hat sie aber nicht.

Indirekt zum Teil schon. Zum Beispiel steht drin, dass der Zukunftsvertrag Studium und Lehre künftig analog zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) wachsen soll, ...