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29 September 2022

Wie die SPD sich die DATI vorstellt

In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier fordern die Sozialdemokraten Vorfahrt für die HAW, ein Aus für die im BMBF-Konzept vorgeschlagenen Regionalcoaches und eine strukturelle Mitbestimmung der Wissenschaft. Die geplante Kürzung der HAW-Forschungsförderung will die SPD verhindern.

SIE SOLL ENDE des Jahres gegründet werden, die von der Ampel-Koalition geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI), und am Anfang schien auch alles im Zeitplan: Schon im März legte der damalige BMBF-Staatssekretär Thomas Sattelberger Konzept-Eckpunkte vor, stieß damit aber sofort koalitionsintern auf Widerstände. In der Szene ebenso: Innovationsforscher Dietmar Harhoff sagte gerade erst im Interview, es werde "großer Anstrengungen" bedürfen", die Aufgabenbeschreibung für die DATI klarer zu formulieren und die Agentur "so aufzusetzen, dass sie mit hoher Effektivität arbeiten kann". Davon hänge ihre Existenzberechtigung ab.

Wenige Tage bevor der FDP-Politiker Sattelberger im März seine Eckpunkte präsentierte, hatte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Großteil der für dieses Jahr vorgesehenen DATI-Anschubmittel auf Eis gelegt – bis zur Vorlage eines "schlüssigen Konzepts". Das offenbar weder Finanzministerium noch Haushaltsausschuss in Sattelbergers Vorschlägen erkannten. Im Gegenteil: Die Bundestags-Haushälter verschärften in ihrer Bereinigungssitzung am 19. Mai die Sperre sogar noch, wiederum auch unter Mitwirkung von Sattelbergers FDP-Parteifreunden.

Unmittelbar danach erklärte Sattelberger seinen Rücktritt. ...

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