Ampel-Haushaltseinigung: Kommt das BMBF glimpflich davon?

Die Koalitionsfraktionen sortieren gerade noch die Details nach den nächtlichen Beschlüssen, aber es hätte offenbar schlimmer kommen können.

DIE KINDERGRUNDSICHERUNG komme, frohlockte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits am Morgen bei n-tv. Das Projekt befinde sich im parlamentarischen Beratungsverfahren und habe bei den nächtlichen Verhandlungen um den Haushalt 2024 "auch überhaupt nicht zur Debatte" gestanden.

Was aber bedeutet die Ampel-Einigung im Haushaltsstreit für Bildung und Wissenschaft? So genau wussten das die verantwortlichen Fachpolitiker am Nachmittag auch noch nicht, doch es sah so aus, als könnte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) halbwegs glimpflich davonkommen.

Die größten Spar-Brocken muss mit 12,7 Milliarden Euro der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bringen. Um die 17-Milliarden-Lücke im regulären Bundeshaushalt zu schließen, leisteten zudem "viele Ressorts" eigene Beiträge, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), genannt wurden laut Tagesspiegel die Ministerien für Verkehr, Umwelt, Äußeres, Wirtschaft, Entwicklung, Ernährung, Arbeit – und das BMBF.

Konkret wolle man etwa "durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen" eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro erreichen. Die CO2-Abgabe soll stärker erhöht, klimaschädliche Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro sollen gestrichen und eine Abgabe für die Hersteller von Plastikprodukten in Höhe von 1,4 Milliarden eingeführt werden.

Wobei das nur ein Ausschnitt genannter Maßnahmen war und die Journalistenberichte über weitere konkrete Einsparposten zunächst teilweise auseinandergingen: So berichtete etwa Noch-Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker auf "X" von drei Milliarden Euro Kürzungen bei Arbeitsmarktmaßnahmen. Der Grund für die Unschärfen: Ein systematischer Überblick über die in den einzelnen Ministerien geplanten Maßnahmen und ihren Umfang fehlte zunächst. Doch sah es so aus, als könnte nach Abzug aller bereits bekannten Kürzungen und Abgabenerhöhungen der verbleibende Einsparbetrag für die genannten Ministerien, inklusive BMBF, halbwegs überschaubar ausfallen.

Am späten Nachmittag sollten die Ampel-Fraktionen mehr Einzelheiten erfahren, auch in die Ministerien drangen erst allmählich die Details durch. Die entscheidenden Fragen lauteten: Nach welchem Schlüssel werden die nötigen Einsparungen auf die Häuser verteilt? Und was ist eigentlich bei den Einsparungen der Referenzwert: der Haushaltsentwurf der Bundesregierung VOR oder nach der Bereinigungssitzung von Mitte November? Gerade für das BMBF war das von Bedeutung, hatte doch der Haushaltsausschuss dem Ministeriumsbudget nochmal massiv Geld zugeschossen, vor allen Dingen die 150 Millionen Euro für die ausstehende BAföG-Strukturreform.

Bettina Stark-Watzinger jedenfalls schien optimistisch zu sein, dass ihr dieses Geld erhalten bleibt. Den heute im Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Bericht kommentierte sie mit den Worten: Die positive Entwicklung von gegenüber dem Vorjahr 4,4 Prozent mehr geförderten Studierenden im Jahr 2022 wolle man "weiter befördern und das BAföG mit grundlegenden strukturellen Anpassungen auch an die sich verändernde Lebenswirklichkeit von Auszubildenden anpassen". Hierzu solle mehr Flexibilität im Studienverlauf zugelassen und das BAföG zugleich für noch mehr Menschen geöffnet werden. "Damit gehen wir den nächsten Schritt zur Erneuerung des Aufstiegsversprechens", fügte die BMBF-Chefin hinzu.

Es klang nicht so, als mache sie sich allzu große Sorgen um ihren Etat.

Hinweis: Dieser Artikel wurde im Laufe des 13. Dezembers mehrfach aktualisiert.