Die gestrichene Priorität

In den Bund-Länder-Beschlüssen spielen Bildung und die Belange von Kindern und Jugendlichen fast keine Rolle mehr. Das ist als Signal verheerend. Praktisch heißt das: Die einzelnen Länder müssen jetzt umso entschiedener handeln.

DIESEN BUND-LÄNDER-BESCHLUSS liest man am besten von hinten nach vorn. Da findet man dann in den Protokollerklärungen , dass Sachsen "die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie der Impfquote für nicht vertretbar" hält. Dass Thüringen es als unverständlich bezeichnet, dass sich die Regierungschefs nicht auf das kürzlich veröffentlichte Öffnungskonzept des Robert-Koch-Instituts (RKI) als Grundlage ihrer Beschlüsse einigen konnten, denn das wäre "aus Thüringer Sicht möglich und notwendig gewesen". Und die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen die Beschlüsse zu den Öffnungsschritten nur als "Orientierungsrahmen" verstehen.

Kurzum: Der Plan, den Merkel und die Ministerpräsidenten für den weiteren Weg durch die Pandemie vorgezeichnet haben, ist selbst für viele von denen, die ihn beschlossen haben, ein konzeptioneller Reinfall. Man tagte und tagte, man debattierte und stritt, doch am Ende kapitulierte man, wie der Spiegel am Morgen schrieb, "vor der Infektionsdynamik, vor dem öffentlichen Druck, vor dem eigenen Versagen." Wobei das eigene Versagen der Politik, das nur nebenbei gesagt, sehr viel objektiver festzustellen ist als der angeblich so große öffentliche Druck, die vielbeschworene "Corona-Müdigkeit".

Der Reinfall, die Kapitulation lassen sich an vielen konkreten Beispielen im 13-seitigen Beschlussdokument durchdeklinieren. Als Bildungsjournalist will ich mich aus Zeitgründen auf die Perspektive der Kinder und Jugendlichen, der Kitas, Schulen und Hochschulen beschränken. Denn das ist erschütternd genug.