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22 Februar 2024

Sieben liberale Leitsätze für die Wissenschaftsfreiheit

Im Kampf für ein Klima der Offenheit und Freiheit sind die Hochschulen allein überfordert – weshalb den Bundesländern jetzt eine besondere Verantwortung zukommt. Ein Gastbeitrag von Stephan Seiter.

Artikelbild: Sieben liberale Leitsätze für die Wissenschaftsfreiheit

Stephan Seiter ist seit 2021 Mitglied des Bundestages für die FDP und Sprecher seiner Fraktion für Forschung, Technologie und Innovation. Bis zu seiner Wahl war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der ESB Business School der Hochschule Reutlingen. Foto: DBT/Stella von Saldern.

AN DEN DEUTSCHEN HOCHSCHULEN kam und kommt es aktuell zu Ausschreitungen und Vorfällen, die in ihrem Ausmaß, ihrer Intensität und ihrem Inhalt betroffen machen. Das Behindern von Rednerinnen und Rednern und die Gewalt insbesondere gegen jüdische Studierende gefährden das Klima der Offenheit und Freiheit des wissenschaftlichen Diskurses. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung der nach Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Freiheiten.

Insbesondere die Bundesländer müssen ihre legislative und exekutive Macht zur Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit einsetzen, allein sind die Hochschulen damit überfordert. An den folgenden Leitsätzen muss sich die Wissenschaftspolitik dabei meiner Auffassung nach orientieren:

1.

"Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Der Verfassungsgrundsatz nach Artikel 5 des Grundgesetzes definiert die ...

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Kommentare

#1 -

Maria | Do., 22.02.2024 - 11:13
Geht es hier wirklich um Wissenschaftsfreiheit? Das möchte ich doch sehr in Frage stellen. Die Wissenschaftsfreiheit ist wie die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Postgeheimnis ein Grundrecht, ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates und staatliche Institutionen. Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich haben Hochschulen das Recht und die Verpflichtung, Hetze und Gewalt aus ihren Räumlichkeiten zu verbannen, die Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert, Straftaten zu ahnden, etc. Dafür stehen aber auch Mittel und Wege im Rechtsstaat zur Verfügung und werden auch angewandt. Antisemitismus und Gewalt dürfen an unseren Hochschulen keinen Platz haben! Hier allerdings die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr zu sehen, dient aus ...

#2 -

WiMi | Do., 22.02.2024 - 11:42
Es ist bezeichnend, was für ein Beispiel Stephan Seiter am Ende anführt. Postkoloniale Theorien haben mitnichten einen alleingültigen Anspruch. Ihr Ansatz ist gerade jener, Sachen überhaupt erst in Frage zu stellen.



Aber noch bezeichnender ist, worauf er nicht eingeht. Gerade die schlechten Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem, und die Blockade der FDP bei einer sinnvollen Reform dieser Arbeitsbedingungen, erzeugen enormen Konformitätsdruck und sind in der Praxis für hohe Einschränkungen der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit verantwortlich. Beschäftigte, die in engen Abhängigkeitsverhältnissen mit prekären Arbeitsverträgen leben, sind auf Gedeih und Verderb einem fast schon feudalistischen System ausgeliefert. Professorales Personal nutzt diese Abhängigkeitsverhältnisse oft genug aus, ...

#4 -

Benno | Do., 22.02.2024 - 15:17
Die Beiträge von Maria und WiMi zeigen, dass man nur die Fehler bei anderen, aber kaum bei sich selbst sieht. Selbst organisierte Netzwerke sind offenbar nur dann akzeptabel, wenn sie die übliche linke Diskurshoheit an Hochschulen widerspiegeln.

#5 -

Kalopsus | Do., 22.02.2024 - 17:35
"Pauschale Selbstbeschränkungen der Wissenschaft, die über die verfassungsrechtlichen Beschränkungen hinausgehen, sind aus diesem Grund abzulehnen. Dazu zählen weitreichende Zivilklauseln. "
Es wäre schön, wenn da als Beispiel statt der Zivilklauseln die Zusammenarbeit mit China u.ä. genommen worden wäre, welche die FDP institutionell abschaffen will.

#6 -

Späte Einsichten | Fr., 23.02.2024 - 09:19
Zur Wissenschaftsfreiheit lesenswerte (etwas späte) Einsichten von Thomas Sattelberger, der auch in diesem Blog schon publiziert hat, heute in table.Research
https://table.media/research/rigorosum/wissenschaftsfreiheit-die-freiheit-des-andersdenkenden/

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