Neuer Minister, alte Affäre
Die Fragen sind drängend, die Informationen noch spärlich: Was plant der neue BMBF-Chef in der Fördermittelaffäre? Wird Cem Özdemir die Verschwiegenheitspflicht der geschassten Staatssekretärin Döring aufheben? Was hat er mit den brisanten "Wire"-Chats vor? Und wie will er die Führungsspitze des Ministeriums aufstellen?
WER IST JETZT EIGENTLICH WAS im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach dem Abgang von Bettina Stark-Watzinger (FDP)? Eine Frage, die sich üblicherweise am besten mit einem Blick aufs Organigramm eines Ministeriums beantworten lässt. Das aber ist seit mehreren Tagen offline. Und an der Stelle der BMBF-Website, wo bis vor kurzem die Leitung des Hauses vorgestellt wurde, inklusive parlamentarischen und beamteten Staatssekretären, finden sich derzeit nur Foto und Lebenslauf des neuen Ministers, Cem Özdemir (Grüne).
Was insofern wundert, weil zwar die parlamentarischen Staatssekretäre Jens Brandenburg und Mario Brandenburg automatisch mit Stark-Watzinger aus dem Amt geschieden sind, nicht aber die beamteten: Judith Pirscher und der erst vor kurzem auf den Posten beförderte Roland Philippi. Wer "Judith Pirscher" und "BMBF" googelt, findet auf diesem Umweg immerhin noch ihr BMBF-Porträt. Wer dasselbe mit "Roland Philippi" und "BMBF" versucht, bleibt dagegen erfolglos. Auch interessant. Dazu später mehr.
Immerhin bringt die Website hervor, dass die ebenfalls erst neulich von Stark-Watzinger berufene neue Pressesprecherin des Ministeriums, Kathrin Mendorf, noch ihren Job hat. Sie ist erst seit sechs Wochen dabei, war vorher Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, davor einmal Büroleiterin von Christian Linder im NRW-Landtag und hatte sich ihren Antritt im BMBF sicherlich anders vorgestellt. Sie ersetzte den glücklosen Nils Droste , von dem schon inmitten der Fördermittelaffäre im Ministerium berichtet wurde, seine Ablösung stehe unmittelbar bevor. Droste, der vor seinem Wechsel ins BMBF ebenfalls Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion war, wurde von Stark-Watzinger zum Referatsleiter Forschungssicherheit und Investitionsprüfung gemacht. Übrigens fiel die ...
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Kommentare
#1 - Gemäß GG §33 und insb. Absatz 2 hat jeder Deutsche nach…
Eine wichtige Fragestellung die sich ergibt ist, wie resilient der Beamtenapparat gegenüber der politischen Leitung der Bundesministerien ist. Bei der aktuellen Einstellungspolitik scheint jedoch die Parteizugehörigkeit nicht nur bei führendem Personal, sondern vermehrt auch bei dein "einfachen" Mitarbeitenden das ausschlaggebende Kriterium zu sein.
Beamte in politischen Ämtern (LS-Bereich, Leitungsnähe etc.) parteinah einzustellen war und ist gängige Praxis. Das Problem entsteht, wenn sogar ReferentInnen und Referatsleitungen vermehrt über die Parteischiene eingestellt werden. Hier gibt es scheinbar eine neue ...
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