Unzulänglichkeiten aushalten

SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek über die geplante Antisemitismus-Resolution für Bildung und Wissenschaft, die Argumente ihrer Kritiker und das Wesen politischer Kompromisse.

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Oliver Kaczmarek ist SPD-Bundestagsabgeordneter, Sprecher seiner Fraktion für Bildung und Forschung und Obmann im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Foto: Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion.

Herr Kaczmarek, die SPD hat mit drei anderen Bundestagsfraktionen eine zweite Resolution im Kampf gegen den Antisemitismus, diesmal speziell für den Bereich Bildung und Wissenschaft verhandelt. Warum halten Sie diese für nötig?

Weil es erstens auch in Bildungseinrichtungen und an Hochschulen antisemitische Vorfälle gegeben hat, Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigungen. Propopalästinensische Protestcamps mussten teilweise geräumt werden. Und weil wir zweitens mit der Resolution noch einmal die zentrale Rolle der Bildungspolitik in der Antisemitismusprävention betonen wollten, aber inklusive einem klaren Bekenntnis für ein Zusammenleben in Vielfalt und für einen offenen Diskursraum an den Hochschulen.

Bevor die erste – nennen wir sie – gesamtgesellschaftliche Resolution zum Schutz jüdischen Lebens vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen wurde, hatten namhafte Intellektuelle und Wissenschaftler über Monate vor ihren Folgen gewarnt, vor allem einer Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Wollen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP mit dem zweiten Text jetzt Schadensbegrenzung betreiben?

Wir wollten die Diskussion aufnehmen und uns als Bildungs- und Wissenschaftspolitiker fachlich adäquat äußern. Es ist uns sehr wichtig, die Hochschulen als Impulsgeber für die Gesellschaft offenzuhalten. Dafür müssen wir aber auch die Grenzen beschreiben, sei es Sachbeschädigung, Körperverletzungen oder die Verbreitung antisemitischer Inhalte und Parolen. Außerdem wollen wir mit dem zweiten überfraktionellen Antrag klarstellen, dass die Wissenschaftsfreiheit natürlich weiterhin gilt. Dass bei Fördermittel-Entscheidungen allein wissenschaftsgeleitete Verfahren angewendet werden und keine Gesinnungsprüfungen oder ähnliches vorgeschaltet werden. Natürlich, und hier spreche ich für die SPD, spielt auch die sogenannte BMBF-Fördermittelaffäre eine Rolle, die große Verunsicherung in der Wissenschaft verursacht hat, aber auch in der Wissenschaftsverwaltung und im BMBF selbst. Auch deshalb ist die zweite Resolution wichtig.

Warum steht dann ausgerechnet eine explizite Wertschätzung für den Einsatz von Ex-Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Text? 

Es handelt ...