Digitalpakt: Keine Unterzeichnung am Donnerstag

Unions-Länder: Paraphierung hat ohne Klarheit über Grundgesetz-Änderung keinen Sinn.

JETZT IST KLAR: Am Donnerstag wird es entgegen den Planungen keine Paraphierung der Digitalpakt-Vereinbarung in der Kultusministerkonferenz geben. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, ihr Land stehe hinter dem Digitalpakt. "Doch die Vereinbarung werden wir erst unterzeichnen, wenn Einigkeit und Klarheit über die gesetzliche Grundlage besteht." Eisenmann, die zugleich die Arbeit der unionsgeführten Länder in der KMK koordiniert, ergänzte, diese Einschätzung werde von den anderen CDU-/CSU-Kultusminister geteilt. Auch wiederholte Eisenmann ihre Forderung, den bestehenden Verfassungsartikel 91c als Grundlage der Vereinbarung zu nutzen. "Digitalpakt ja, aber ohne Grundgesetzänderung."

Demgegenüber twitterte der digitalpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, der Artikel 91c als Rechtsgrundlage für den Digitalpakt sei "vom Verfassungsressort verworfen" worden. Vertreter des Bundesrates hätten in jeder Debatte im Bundestag "die Botschaft der Zusätzlichkeit der Mittel vernehmen" können. Die Schuld an der aktuellen Eskalation liege daher bei den Ländern.

Unterdessen ist unklar, ob Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) übermorgen wie geplant an der KMK-Sitzung teilnimmt, auch wenn der Digitalpakt nicht unterzeichnet wird. Es soll wohl eine Pressekonferenz geben, aber wer dort auf dem Podium sitzen wird, ist offenbar noch offen. Das neue Ziel der Kultusminister ist jetzt, zumindest bis ...