Streit um Bayerns Großreform

Markus Söder und sein Wissenschaftsminister Bernd Sibler wollen das Hochschulgesetz neu schreiben und versprechen "größtmögliche Freiheit" für und in den Hochschulen. Doch in der Wissenschaft regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, das die milliardenschwere "Hightech Agenda Bayern" flankieren soll.

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SOGAR IM PROTEST ist man in Bayern statusbewusst. Seit Montagnachmittag steht im Internet ein Offener Brief zur geplanten Hochschulreform bereit zum Unterzeichnen – "wenn Sie Professorin oder Professor an einer bayerischen Universität sind." Rund 400 haben ihren Namen bereits auf die ebenfalls online veröffentlichte Unterschriftsliste gesetzt – ein erstaunlich hoher Wert angesichts von insgesamt rund 3700 Uniprofessuren im Freistaat.

Das Schreiben, in der Hochschulszene bereits als "Brandbrief" tituliert, hat es in sich. Es warnt Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) vor einer "schnelle(n) und diskussionslose(n) Umsetzung einer so profunden Änderung der Hochschul- und Universitätslandschaft", deren Reform-Eckpunkte noch dazu teilweise "eine mögliche Gefährdung der Hochschulen und Universitäten und ihrer gesellschaftlichen Aufgaben" implizierten.

Apropos Eckpunkte: Schon vor deren Bekanntwerden hatte es im Herbst Ärger gegeben . Als der Landtag im Oktober zur Expertenanhörung einlud, kursierten unterschiedliche Versionen dessen, was die Staatsregierung plante, keine davon offiziell veröffentlicht. Es gab einzig einen 70-Fragen-Katalog, der in einer Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses diskutiert wurde – und aus Sicht der Kritiker bereits tief blicken ließ. Diese Intransparenz sorgte für Ärger und Unverständnis in der Hochschulszene.

Am 20. Oktober schließlich legte Wissenschaftsminister Sibler die Eckpunkte , aus denen bis Mitte nächsten Jahres ein Gesetz werden soll, auf den Tisch. Die Rechtsreform sei die notwendige Ergänzung zur "Hightech Agenda Bayern", zuletzt beschleunigt durch die "Hightech Agenda Plus", mit der auf Geheiß Söders Milliarden zusätzlich in die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen fließen sollen. Dafür, sagte Sibler, brauche es "eine moderne Hochschulaufstellung" – und die soll das neue Hochschulgesetz liefern.

"Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer"

Was steht drin in den Eckpunkten: vor allem das Versprechen einer "größtmöglichen ...