Länder warnen: Bund könnte Digitalpakt 2.0 platzen lassen, Stark-Watzinger widerspricht

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz machen die Kultusminister Druck aufs BMBF. Sie fragen: Wo ist die finanzielle Hinterlegung der Neuauflage des Bund-Länder-Programms?

DAS INTERESSE war riesig bei der kurzfristig anberaumten Online-Pressekonferenz der Kultusminister: 76 Teilnehmer, darunter jede Menge Medienvertreter – und mindestens drei Mitarbeiter aus dem BMBF. Kein Wunder, bestand das Ziel der Landespolitiker doch vor allem darin, den öffentlichen Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) maximal zu erhöhen. Es verdichteten sich die Anzeichen, warnten führende Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK), dass der Bund die im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Digitalpakt-Fortsetzung platzen lassen könnte. Es brauche jetzt die klare Zusage von BMBF-Chefin Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass dem nicht so sei.

"Wir gewinnen leider immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen will", sagte Hessens Kultusminister Alexander Lorz, der die Politik der CDU-Bildungspolitik in den Ländern koordiniert. Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2024 habe gezeigt, dass die Bundesregierung die zugesagte Anschlussfinanzierung von mindestens 600 Millionen Euro streichen wolle. "Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung ...