12 Juli 2023

Dreimal Misstrauen

BAföG, Wissenschaftsfinanzierung, Digitalpakt 2.0: BMBF-Chefin Stark-Watzinger sieht sich nach dem Haushaltsentwurf für 2024 mit Vorwürfen und Sorgen konfrontiert. Sie reagiert mit Klarstellungen.

FÜR BMBF-CHEFIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist die Situation paradox. Einerseits hat sie sich in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 immerhin so gut geschlagen , dass sie bis zum Kabinettsbeschluss in der Forschung harte Einschnitte vermeiden konnte. Andererseits hat sie dafür so massive Abstriche beim BAföG-Titel machen müssen, dass ein Aufschrei der Empörung durch die Hochschulszene hallte. Schließlich sah die Ministerin sich sogar zu einer Klarstellung per Twitter veranlasst, dass alle BAföG-Berechtigten auch in Zukunft ihre gesetzlichen Leistungen in vollem Umfang erhalten würden. "Anderslautende Behauptungen treffen nicht zu, entsprechende Darstellungen weise ich zurück."

Zu dem eigentlichen Problem sagte sie freilich nichts: Durch die massiven Kürzungen beim BAföG stehen jeder weitere Inflationsausgleich und erst recht die dringend notwendige (und im Koalitionsvertrag versprochene) Reform bestenfalls noch in den Sternen. Laut Matthias Anbuhl, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Studierendenwerks, nicht einmal mehr dort. "Die Bundesregierung lässt das BAföG ausbluten", sagte Anbuhl der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten .

Doch selbst bei den Nutznießern der haushaltspolitischen Weichenstellungen schleicht sich ...

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Kommentare

#1 - Bei allem Desaster der aktuellen Sparpolitik im…

Karl-Heinz Reith | Mi., 12.07.2023 - 11:56

Bei allem Desaster der aktuellen Sparpolitik im BMBF-Haushalt: Sind die Digitalisierung im Schulwesen, die Schaffung von besseren Bildungsstartchancen für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern, Reformprojekte zur Lehrerausbildung nicht alles rein originäre Länderaufgaben? Der Bund soll nur zahlen, mitreden oder mitmachen etwa bei einem Bildungsrat darf er nicht.

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