Digitalpakt 2.0: Ministerpräsidenten fordern 1,3 Milliarden pro Jahr vom Bund

Bei ihrem Treffen mit Kanzler Scholz am Montagabend spielte das Bund-Länder-Programm dann aber offenbar kaum eine Rolle.

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DEN LÄNDERN war das nicht genug: Mehrfach, demonstrativ und öffentlich hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den vergangenen Monaten versprochen, sich "mit Nachdruck" für einen Digitalpakt 2.0 einzusetzen. Hintergrund waren die Befürchtungen ihrer Landeskollegen, die Bundesregierung könnte die im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Neuauflage des Milliardenprogramms platzen lassen . Denn obwohl die erste Phase bereits im Mai 2024 ausläuft, ist bislang im Entwurf des Bundeshaushalt 2024 kein einziger Euro für eine Anschlussfinanzierung eingestellt – und erst recht nichts für die Fortsetzung. Kein Wunder: Hatte Stark-Watzingers BMBF doch außerdem angekündigt, den Digitalpakt 2.0 auf 2025 verschieben zu wollen.

Seit Montag ist die Digitalpakt-Fortsetzung nun auch offiziell Chefsache. Kurz vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderten die Ministerpräsidenten aller 16 Länder die Bundesregierung per Beschluss auf, "die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen umzusetzen und die Länder dauerhaft bei der digitalen Ausstattung der Schulen zu unterstützen." Und sie bezifferten den Betrag, den sie künftig vom Bund erwarten.

Die Gelder des ersten Digitalpakts sind fast vollständig aufgebraucht

Tatsächlich geht es um ...