DATI: BMBF sieht vor der Wahl keine Möglichkeit mehr zur Agenturgründung, FDP wirft Özdemir Verschleppung vor

Was in der Antwort des Forschungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Liberalen steht – und wieso jetzt der frühere FDP-Staatssekretär Mario Brandenburg Grünen und SPD "mangelnden politischen Willen" vorwirft.

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Bild: Hans / Pixabay.

DIE FDP-BUNDESTAGSFRAKTION wirft Übergangs-Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, für die anhaltenden Verzögerungen bei der Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) verantwortlich zu sein.

Nicht nur habe Özdemir in seiner Rolle als Chef des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) drei Monate lang die Verabschiedung des DATI-Gründungskonzepts durch das Kabinett blockiert. Nachdem die Bundesregierung das Konzept schließlich am 6. November 2024 doch beschlossen hatte, habe Özdemir in seiner hinzugekommenen Funktion als BMBF-Chef weitere drei Monate ungenutzt verstreichen lassen.

Erstmals äußert sich in dem Zusammenhang nun auch der frühere parlamentarische Staatssekretär, der bis zum Platzen der Ampelkoalition im BMBF für die DATI-Umsetzung und die Koordination der Transfer- und Innovationspolitik verantwortlich war. "Es schmerzt zu sehen, wie ein von der Forschungscommunity sehnsüchtig erwartetes Projekt an mangelndem politischem Willen scheitert", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Die FDP hatte in einer kleinen parlamentarischen Anfrage von der aus SPD und Grünen bestehenden Restregierung wissen wollen, welche Planungsschritte und Maßnahmen das BMBF seit dem Kabinettsbeschluss unternommen habe. Explizit fragten die Liberalen nach dem von Özdemir im Sommer 2024 eingelegten sogenannten Leitungsvorbehalt, über den ich hier im Blog berichtet hatte, und wollten wissen, welche Rolle dabei die vom BMEL geplanten Änderungen am Bundeswaldgesetz gespielt haben. Im Raum steht offenbar der Vorwurf, Özdemir habe mit seinem Leitungsvorbehalt ...