Exzellenzinitiative: So ist der Stand der Verhandlungen

Wenn es ein Wettbüro für Wissenschaftspolitik gäbe, herrschte dort gerade Hochsaison: Morgen Nachmittag werden Kanzlerin und Ministerpräsidenten über die Zukunft der Exzellenzinitiative, neudeutsch: ExStra, abstimmen. Als einer von zahlreichen Programmpunkten.

Ihr Aufruf hat für Aufsehen gesorgt. Vor vier Wochen forderte eine Gruppe Heidelberger Professoren in der FAZ, die Akkreditierung von Studiengängen ersatzlos zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Genehmigungspraxis im Februar in ihrer gegenwärtigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Hochschulpolitik ist immer auch Symbolpolitik. Beispiel Zivilklausel: Viele Universitäten haben sich eine gegeben und damit selbst verpflichtet, ihre Forschung ausschließlich friedlichen Zwecken zu widmen. Den Anfang machte vor 30 Jahren die Universität Bremen; die Friedensbewegung feierte damals den Beginn einer neuen Ära.

Eigentlich musste die Kanzlerin um 18 Uhr weg aus Berlin, doch sie ist geblieben: Das Treffen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten geht in die Verlängerung. Ein Kompromissvorschlag liegt auf den Tisch, der erstmals die echte Chance auf eine Einigung bietet. Die neue Formel lautet: 11+4.

Vielleicht war es ja tatsächlich das nahende Deutschland-Spiel, das die Einigung beschleunigte: Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, die Fortsetzung der Exzellenzinitiative kann kommen. Die Formel: Alles bleibt wie bereits in der GWK vereinbart, allerdings sollen in der ersten Runde auf jeden Fall 11 Exzellenzuniversitäten gekürt werden.

Am Tag nach der "ExStra"-Entscheidung läuft der Wettstreit um die Deutungshoheit. Ist Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der strahlende Sieger, als der er sich jetzt gibt? Hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) Recht, wenn sie betont, ihre Verhandlungsziele seien im Kern sogar noch gestärkt...