3-Prozent-Ziel: Wankas leiser Strategiewechsel

Besondere Erfolge verkauft man am besten gleich zweimal. „3-Prozent-Ziel erreicht!“ lautete 2013 die Überschrift über einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Gemeint war der Anteil der Wirtschaftsleistung, den Staat und Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Gestern, drei Jahre später, vermeldete das BMBF erneut, allerdings in leicht veränderter Schreibweise: „Drei-Prozent-Ziel erreicht“, und Ministerin Johanna Wanka jubelte: „Noch nie wurde so viel in Deutschland in Forschung und Entwicklung investiert wie 2015!“ Ihr entsprechendes Zitat vor drei Jahren: „Deutschland investiert so stark wie noch nie in die Zukunft.“

Also alles wie gehabt? Nix Neues? Oh doch! Denn die eigentlich spannende Aussage findet sich diesmal ein paar Zeilen weiter unten. „Damit wir diesen Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb halten und ausbauen können, müssen wir uns jetzt ein neues Ziel setzen“, wird Wanka dort zitiert.

Nun muss man wissen, dass die Opposition von Grünen und Linken der Bundesregierung schon länger im Nacken sitzt mit der Forderung, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt anzupeilen. Drei Prozent sei nicht ehrgeizig genug – was leicht gesagt ist, solange man nicht das BMBF leitet. Deshalb hatte Wanka sich auch lange geweigert, bei diesem „Wer bietet mehr?“ mitzumachen.

Dass die Ministerin jetzt selbst von einem „neuen Ziel“ spricht, wenn auch noch nicht mit einer konkreten Zahl unterlegt, ist also kein Satz, der ihr mal so rausgerutscht ist, es ist ein Strategiewechsel. Wanka weiß, dass die drei Prozent damit zur Untergrenze werden – und ein Zurückfallen darunter politisch wehtäte. Allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl, denn die ist schon im September, während der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft seine jährliche F&E-Statistik im Dezember veröffentlicht.

Insofern nutzt Wanka die Gunst der Stunde, um nicht nur sich selbst, sondern vor allem die nächste Bundesregierung (wer immer sie stellen mag) unter Zugzwang zu setzen. Wobei ihr die Noch-Koalitionspartner gern zur Seite springen. Die SPD rufe jetzt das „3,5-Prozent-Ziel aus“, sagte gestern René Röspel, zuständiger Berichterstatter im Bundestagsausschuss für Forschung.

Also: Liebe nächste Bundesregierung, egal, wer dann drinsitzt, wir werden uns an Eure Versprechungen erinnern, und ein drittes Mal kommt das BMBF dann nicht mehr durch – mit derselben Titelzeile über einer Pressemitteilung.