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08 Februar 2017

Da geht noch mehr

Gestern hat der Senat die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos ins Amt gehievt. Aber wie! Ein Hoffnungszeichen für die nächsten Monate.

Artikelbild: Da geht noch mehr

DIE NEUE US-BILDUNGSMINISTERIN Betsy DeVos ist im Senat nur dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence bestätigt worden. Eigentlich, so sieht es die amerikanische Verfassung vor, darf der Vizepräsident, der zugleich Vorsitzender des Senats ist, gar nicht mitstimmen. Nur bei einem Patt – 50 Senatoren sagen ja, 50 sagen nein – gibt er den Ausschlag.

Liest man heute die Tageszeitungen, scheint hierin schon die nächste Unerhörtheit der Trump-Regierung zu bestehen. Nach Angaben von Senatsmitarbeitern sei es das erste Mal gewesen, dass bei Abstimmungen über einen Kabinettskandidaten auf diese Weise eine Entscheidung herbeigeführt wurde, schreibt etwa der Tagesspiegel .

Was die Bestätigung von DeVos zwar besonders, aber keineswegs verfassungswidrig macht. Zumal es bei knappen Abstimmungen in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass der Vizepräsident entscheidet. Juristisch gesehen also alles okay.

Auch sonst stimmen die Umstände, wie DeVos ins Amt gekommen ist, eher hoffnungsvoll. Die Republikaner verfügen nach der Wahl im November über 52 Sitze, die Demokraten nur über 46 (hinzu kommen zwei Unabhängige). Zwei Republikaner haben gegen also DeVos gestimmt. Und die Opposition, was im ...

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