Fünf Ressortchefs und eine Ansage

Die ostdeutschen Wissenschaftsminister präsentieren heute einen Plan zur Hochschulfinanzierung. Spannender als das, was sie sagen, ist, dass sie es gemeinsam tun.

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HEUTE VORMITTAG ERLEBT die deutsche Hochschulpolitik eine kleine, aber feine Premiere. Die Wissenschaftsminister aller fünf neuen Bundesländer laden geschlossen zu einer Pressekonferenz nach Berlin, und alle fünf gehören der SPD an. Ein „Positionspapier für eine sichere und gerechte Hochschulfinanzierung“ wollen sie vorstellen. Vor allem aber geht ihnen um ein Signal an den Rest der Partei.

Gestern hat die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihr Programm präsentiert, die Sozialdemokraten sind in ihrem Stammland aus der Regierung geflogen, inklusive Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die sich auf den Posten der Landes-Generalsekretärin rettete. War ihr Haus, das mit Abstand größte Landeswissenschaftsministerium, bisher tonangebend im SPD-Wissenschaftslager, ist die Leitposition im geschrumpften Rudel sozialdemokratischer Ministerium jetzt verwaist. Auch Schleswig-Holsteins bisherige Ressortchefin Kristin Alheit wurde aus dem Amt katapultiert. Und die Ost-Minister haben nachgezählt: Noch acht SPD-Wissenschaftsminister bundesweit, davon zwei im Westen. Das Machtzentrum der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik, so lautet daher heute die wichtigste Botschaft in der Bundespressekonferenz, liegt jetzt in Ostdeutschland.

Apropos: Fehlt da nicht einer? Wird Berlin nicht auch irgendwie zu den ...