Das Ende einer unendlichen Geschichte

Der Digitalpakt kann kommen, die Grundgesetz-Änderungen werden umgesetzt. Weil Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine wirklich kluge Lösung gefunden haben.

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OFT IST VERGEBLICH Tempo beim Digitalpakt beschworen worden, jetzt wird es wirklich schnell gehen: Am Donnerstag schon soll der Bundestag die im Vermittlungsausschuss vereinbarte Grundgesetz-Änderung beschließen. Am 15. März wird der Bundesrat folgen. Dann kann der Digitalpakt kommen. Wann allerdings die ersten Euro aus dem Fünf-Milliarden-Paket in den rund 40.000 deutschen Schulen eintreffen, lässt sich derzeit schwer prognostizieren. Womöglich nicht mehr in diesem Schuljahr.

Alle Verhandlungsparteien im Vermittlungsausschuss, mit Ausnahme der AfD, feiern die Einigung gestern Abend, die im Rekordtempo gelang: Nur gut 20 Minuten saßen die 32 Ausschussmitglieder zusammen, dann begann ein Wettlauf per Twitter: Wer verkündet als erstes den Erfolg?

Besonders flott war zum Beispiel Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow. Schon um 19.22 schickte er die Meldung an seine Twitter-Follower: "Der Digitalpakt ist beschlossen und der Vermittlungsausschuss ist erfolgreich beendet!" Drei Minuten später folgte Ramelows saarländischer Kollege Tobias Hans (CDU) und lobte den "guten Kompromiss". Die zügige Beratung beweise Handlungsfähigkeit. "Jetzt kommt endlich das Geld in den Schulen an!" Um 19.26 twitterte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Das war es." Er lobte die "gute ...