Streit um Bildungsföderalismus: Steht Einigung bevor?

Die Unterhändler von Bund und Ländern haben Text ausgearbeitet, der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss möglichst nächste Woche besiegeln. Doch es bleibt mindestens ein Knackpunkt.

DER VERMITTLUNGSAUSSCHUSS von Bundesrat und Bundestag steuert offenbar auf eine Einigung im Grundgesetz-Streit zu. Gestern traf sich die zu diesem Zweck eingesetzte Bund-Länder Arbeitsgruppe und hat dem Vernehmen nach einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Da sei ordentlich Bewegung drin gewesen in den vergangenen Tagen, kommentieren Insider unisono.

Deutlich wurde heute Nachmittag auch, dass mit einer formalen Beschluss im Vermittlungsausschuss diese Woche nicht mehr zu rechnen ist. Die für heute verabredete Sitzung hatten die Vertreter von Bundestag und Bundesrat kurzfristig abgesagt, um die von der Arbeitsgruppe formulierte Textfassung und auch die darin benannten verbliebenen Knackpunkte in den Fraktionen und Landesregierungen zu diskutieren. Als neuer Termin wird derzeit der 20. Februar genannt.

Inhaltlich läuft der Formulierungsvorschlag darauf hinaus, dass die von sämtlichen Ländern kritisierte Verpflichtung, jede Finanzhilfe des Bundes künftig mit 50 Prozent kofinanzieren zu müssen, doch nicht im reformierten Grundgesetz-Artikel 104b auftauchen sein soll. Es soll aber die Zusätzlichkeit der Bundesinvestitionen betont werden. Darüber hinaus bleibt es dem Vorschlagstext zufolge bei der bereits im GroKo-Vertrag angestrebten Regelung, dass die Bundesgelder künftig an alle ...