Na dann

Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Wissenschaftspakte frei. Plötzlich sind vor allem die Unions-Parlamentarier erstaunlich zufrieden: Karliczek habe geliefert, sagen sie. Die Opposition sieht das anders.

DER HAUSHALTSAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES hat in seiner gestrigen Sitzung den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis genommen und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) keine weiteren Auflagen für die Wissenschaftspakte gemacht.

Der Rechnungshof hatte vergangene Woche massive Kritik vor allem an der Gestaltung des bisherigen Hochschulpakts geübt und von " Fehlentwicklungen, Verstößen und Intransparenz " gesprochen.

Nach dem Votum des Ausschusses steht nun seitens des Bundestages nichts mehr im Weg vor der Unterzeichnung der milliardenschweren GWK-Beschlüsse durch die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am 6. Juni. Rechtlich tat es das ohnehin nicht, weil der Bundestag bei Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen – zu seinem Ärger – formal gar nicht gefragt ist, aber politisch hing für Karliczek viel an der Zustimmung der Haushälter.

Mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition lehnte der Ausschuss zudem einen Antrag der FDP-Fraktion ab. Der Bundestag, hatten die Liberalen gefordert, solle von der Bundesregierung verlangen, "die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen, bis sichergestellt ist, dass die vom Bundesrechnungshof in seinem Bericht... festgestellten wesentlichen Mängel bei der Bund-Länder-Einigung vom 3. Mai 2019 zur Zukunft von Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre und Pakt ...