Bundestag erhält Wissenschafts-Verträge zur Einsicht

Die Regierungen von Bund und Ländern geben die GWK-Beschlüsse gerade noch rechtzeitig vor der Sitzung des Haushaltsausschusses frei.

JETZT HABEN SIE die Vereinbarungen doch bekommen. Heute am späten Nachmittag hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Pakt-Beschlüsse inklusive der vollständigen Vertragsunterlagen übersandt. "Auf Bitte des BMBF", wie GWK-Generalsekretärin Inga Schäfer in der begleitenden E-Mail schrieb.

In ihrer Sitzung vergangene Woche hatten die Parlamentarier von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gefordert, ihnen unverzüglich den Wortlaut der frisch verabredeten Wissenschaftspakte offenzulegen. Karliczek hatte dem Ausschuss erwidert, ohne Zustimmung der Länder, die ja in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ihre Verhandlungspartner waren, dürfe sie das nicht.

Doch die Zeit war knapp im föderalen Pingpong-Spiel . Denn die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses ist die letzte im Mai. Und schon am 6. Juni haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Wissenschaftspakte zur Entscheidung auf dem Tisch. Insofern war die Lieferung heute Nachmittag höchste Eisenbahn.

Auf Antrag der Grünen und der FDP setzte der Ausschuss die Zukunft der Wissenschaftspakte und Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht dann auch gleich auf die Agenda für seine Sitzung am Mittwoch um 14 Uhr. Nun können die Ausschuss-Mitglieder sich noch rechtzeitig äußern. Die Frage ist: Wie ...