Umstrittene Standortentscheidung: Karliczek ergreift Flucht nach vorn

Ihr Ministerium veröffentlicht Einzelheiten zur Entscheidungsfindung pro Münster und zur Sitzung der Gründungskommission und zu den Akteuren in BMBF und Wirtschaftsministerium.

SEIT DIE BUNDESREGIERUNG sich für Münster als Standort für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" entschieden hat, reißt die Kritik an Anja Karliczek (CDU) nicht ab. Jetzt ergreift die Bundesforschungsministerin die überfällige Flucht nach vorn und macht den Entscheidungsablauf transparenter als bislang.

Ihr Ministerium teilte mir heute Nachmittag auf Anfrage mit: Nachdem die sogenannte Gründungskommission am 25. Juni getagt hatte und nach anschließender Anhörung der Fraunhofer-Gesellschaft hätten sich der zuständige Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium und der stellvertretende Abteilungsleiter im BMBF zusammengesetzt und "in gemeinsamer Sitzung die Argumente gewürdigt".

Zwei Abteilungsleiter trafen die Entscheidung

Unter Einbeziehung "der Passfähigkeit der Konzepte in die Gesamtstrategie der Bundesregierung, dem erwarteten volkswirtschaftlichen Nutzen, der Nachhaltigkeit der Konzepte und der Exzellenz und Kompetenz der Akteure" hätten die beiden Ministerialbeamten dann die Entscheidung für den Standort Münster getroffen, zunächst noch vorbehaltlich der Billigung durch die "Leitung im BMWi" (gemeint ist wohl Minister Peter Altmaier) und des Abteilungsleiters im BMBF, also namentlich Wolf-Dieter Lukas, der – ebenfalls vergangene Woche – zum Nachfolger Georg Schüttes als parlamentarischer Staatssekretär nominiert wurde. "Diese Billigung erfolgte", teilt das ...