Batterieforschung: Opposition fordert politische Konsequenzen

Grünen-Politikerin Christmann: "Die Option, dass sich die Vorwürfe nicht erhärten, gibt es aus unserer Sicht nicht mehr." FDP-Politiker Sattelberger: "Ich fühle mich angelogen".

DIE RUFE NACH politischen Konsequenzen nach der Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle werden immer lauter. Politiker der Grünen und der FDP forderten, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) müsse sich jetzt ihrer politischen Verantwortung stellen.

Die grüne Innovationspolitikerin Anna Christmann sagte, es sei mittlerweile für jeden ersichtlich, dass der Auswahlprozess des Forschungsministeriums "krachend gescheitert" sei. "Die Option, dass sich die Vorwürfe nicht erhärten, gibt es daher aus unserer Sicht nicht mehr." Karliczek müsse daher mit sofortiger Wirkung ein transparentes Entscheidungsverfahren aufsetzen "und umgehend personelle sowie strukturelle Konsequenzen in ihrem Haus ziehen."

Der FDP-Forschungspolitiker Thomas Sattelberger verlangte die Einsetzung einer externen Untersuchungskommission durch die Ministerin. "Es ist mir inzwischen fast egal, ob es ein rundherum vergeigter Entscheidungsprozess war oder der Versuch persönlicher Einflussnahme durch wen auch immer." Sattelberger sagte, er habe eine Kleine Anfrage und mehrere schriftliche Einzelfragen zu den Vorgängen gestellt, "doch ich habe inzwischen die Einschätzung, dass das Ministerium, egal aus welchen Gründen, die Wahrheit manipuliert."

Gestern hatte bereits Baden-Württembergs Kultusministern und CDU-Spitzenkandidatin, Susanne Eisenmann, die Untersuchung der Vergabeentscheidung durch eine unabhängige Kommission gefordert ...