Eigene Ministerkonferenz für die Wissenschaft in der KMK kommt

Im Juli soll es losgehen: Jetzt haben sich die zuständigen Ressortchefs geeinigt, wie genau sie sich künftig organisieren wollen.

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ES IST EIN AUFBRUCH in Etappen. Nachdem eine externe Evaluation der Kultusministerkonferenz (KMK) schonungslos den Spiegel vorgehalten hatte, beschlossen die Länder im Dezember einen Sieben-Punkte-Plan, wie sie ihren Club schlagkräftiger, entscheidungsfreudiger und effizienter machen wollen. Beim Punkt zwei, der Einrichtung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz, haben sich die Wissenschaftsminister aller 16 Länder jetzt auf die Grundzüge der neuen Struktur geeinigt. Sie muss noch formal abgesegnet werden, voraussichtlich schon beim nächsten KMK-Treffen Mitte März. Doch die Geschwindigkeit, in der die Minister vergangenen Donnerstag, am Vorabend der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), ihren Beschluss fassten – inklusive Diskussion laut Teilnehmern in 47 Minuten – zeigt: Sie meinen es ernst mit ihrem Willen nach mehr Unabhängigkeit.

Eine "wirkmächtige und selbstbewusste Konferenz" verspricht Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), der die Unions-Wissenschaftspolitik in den Ländern koordiniert. Deutschland brauchte einen Ruck, um aus seiner Innovationsschwäche zu kommen, "insofern ist die Einrichtung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz ein wichtiges Signal."

Was genau die Wissenschaftsminister beschlossen haben: Der offizielle Name des neuen Gremiums soll schlicht "Wissenschaftsministerkonferenz" lauten, Abkürzung: "WissenschaftsMK" (die WMK – die Wirtschaftsministerkonferenz – gibt es nämlich schon). Sie soll sich dreimal im Jahr physisch treffen, einmal parallel zum Wissenschaftsrat, einmal anlässlich einer Sitzung der Kultusministerkonferenz und einmal um die Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) herum. Nach Bedarf kann es pro Jahr ein weitere, dann virtuelle Zusammenkunft geben.

Ebenfalls wichtig: Die WissenschaftsMK soll wie die 2018 eingerichtete Kulturministerkonferenz organisatorisch unter dem Dach der KMK verbleiben – was zwar erwartet worden war, aber doch keine Selbstverständlichkeit ist. Im beschlossenen (Sieben-)Eckpunktepapier vom Dezember war auch die theoretische Alternative einer völligen Loslösung aus den Strukturen der KMK genannt worden. So hatte etwa der damalige Berliner Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) schon 2018 hier im Blog gefordert, die Wissenschaftspolitik vollständig aus der KMK herauszulösen und etwa in einer neu akzentuierten Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zu konzentrieren. Allerdings hätte die völlige Herauslösung faktisch das Ende der KMK in ihrer seit 76 Jahren bestehenden Form bedeutet.

"Abkoppelung, ohne sich zu entkoppeln"

Weshalb schon die Kulturminister von dieser Maximallösung abgesehen hatten, und auch die WissenschaftsMK wird jetzt dem Kultur-MK-Vorbild folgend auf die administrative Unterstützung der KMK-Verwaltung zurückgreifen, zugleich aber innerhalb des Sekretariats eine separate Geschäftsstelle erhalten. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann, der die SPD-Wissenschaftspolitik der Länder koordiniert, sagt, diese Lösung ermögliche eine "stärkere Fokussierung auf Wissenschaft, ohne sich von den anderen Bereichen der KMK, also der Schule und der Kultur, zu entkoppeln". Am 1. Juli soll die WissenschaftsMK offiziell starten.

Ist es eigentlich ein Widerspruch, dass die Kultusministerkonferenz auf eine Kernkritik der Evaluation – den Wust von 177 Gremien, 600 Sitzungen und 1300 beteiligten Einzelpersonen – als erstes mit der Einrichtung eines weiteren Gremiums antwortet? Nicht wirklich. Wie die verantwortliche Unternehmensberatung "Prognos", aber auch die eigens eingerichtete KMK-Strukturkommission wiederholt betonten: Entscheidend ist, dass die vorhandenen Gremien einen klaren Auftrag, klare Zuständigkeiten und klare Schnittstellen zueinander haben. Entsprechend viele Runden sollten, wenn die KMK die Reform ihrer selbst ernst meint, wegfallen. Hier werden die Minister allerdings noch liefern müssen, denn wie immer ist die Streichung vom Vorhandenen schwieriger und konfliktreicher als die Ergänzung zusätzlicher Strukturen.

Für die Neugründung der Wissenschaftsministerkonferenz kam ein zweites Argument hinzu: Die Ressortchefs fühlten sich in den bisherigen KMK-Sitzungen, die von Schulthemen beherrscht wurden, mit ihren Anliegen häufig unter ferner liefen, was dazu führte, dass viele der von ihnen gar nicht erst kamen.

Um der Wissenschaft entgegenzukommen, hatte die Kultusminister deshalb schon 2022 beschlossen, die zuständigen Minister sollten künftig gleichberechtigt im KMK-Präsidium vertreten sein – und zweimal im Jahr gleichzeitig, aber getrennt von den Schulkollegen tagen. Doch war das für viele Wissenschaftsminister kaum mehr als eine halbe Lösung, zumal sie sich weiter nach dem Terminkalender der Schulseite richten sollten. Die Einrichtung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz bezeichnete CSU-Minister Blume, dessen Bundesland zusammen mit Hamburg in der Strukturkommission den Vorsitz führt, denn auch schon im Dezember als "wichtigen Schritt", "um den wissenschafts- und hochschulpolitischen Themen eine deutlich höhere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit zu geben".

Jährlich wechselnder Vorsitz nach dem Vorbild der KMK

Allerdings sprach Blume im Dezember auch von einer "Revolution statt einer Evolution" – was angesichts der jetzt beschlossenen WissenschaftsMK-Variante dann doch als allzu vollmundig erscheint. So schreckten die Wissenschaftspolitiker an einer Stelle, wo sie wirklich Reformmut hätten zeigen können, zurück und beließen es beim Althergebrachten: Hatten die sieben Punkte noch von einem "eigenem (nicht notwendigerweise jährlich wechselndem) Vorsitz und Präsidium" gesprochen, entschieden die Minister, den WissenschaftsMK-Vorsitz an die jährliche Rotation der Präsidentschaft im der KMK insgesamt zu koppeln. Sprich: Der saarländische Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD) wird WissenschaftsMK-Gründungsvorsitzender, im Januar 2025 übernimmt Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD).

Diese (konservative) Entscheidung ist insofern bedeutsam, weil in der KMK insgesamt diskutiert wird, ob zu einer höheren Schlagkraft und Sichtbarkeit des Bildungsföderalismus die Präsidentschaft nicht mehr jedes Jahr, sondern im mehrjährigen Rhythmus wechseln sollte – und eventuell sogar unabhängig vom bisherigen Rotationsverfahren. Wenn schon die neue WissenschaftsMK sich dazu nicht durchringen kann, erscheint das für die KMK mit ihrer 76-jährigen Tradition noch deutlich unwahrscheinlicher. Schade eigentlich.