Digitalpakt: Die Retourkutsche der Bettina Stark-Watzinger

Die BMBF-Chefin antwortet auf Zweifel der Kultusminister an der Digitalpakt-Finanzierung – und fordert jetzt ihrerseits Auskunft von den Ländern, was die selbst zahlen können.

LANGSAM WIRD ES ALBERN. Seit einer Weile erhält Bettina Stark-Watzinger vermehrt Briefe und Fragenkataloge, deren Absender ihr demonstrativ eine Frist bis zur Beantwortung setzen, und diese Frist wird dann von der Bundesbildungsministerin ebenso demonstrativ missachtet.

Im April war das so, als die Kultusminister von Stark-Watzinger einen Textvorschlag zur neuen Digitalpakt-Rahmenvereinbarung verlangten und die Ministerin am Tag der Deadline antwortete , dass sie erst später liefern werde. Als die CDU-/CSU-Bundestagsopposition forderte, das BMBF solle bis zum 17. Juli eine schriftliche Stellungnahme von Ex-Staatssekretärin Sabine Dörings zu ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorlegen, schickte das Ministerium seine Weigerung am 18 . Und nachdem KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) vergangene Woche zwölf Fragen zur Digitalpakt-Finanzierung mit der Deadline 29. Juli versehen hatte , antwortete Stark-Watzinger nun: am 30.

Auch inhaltlich geht das Machtspiel weiter. Während die Kultusminister die Hinterlegung des geplanten Digitalpakts 2.0 bezweifeln und Streichert-Clivot in ihrem Brief hatte wissen wollen, "ob und welche Gelder" hierfür im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehen seien, hält die FDP-Politikerin Stark-Watzinger in ihrem Antwortschreiben, das mir vorliegt, dagegen: Sie erwarte von den Ländern "die Bereitschaft der hälftigen Finanzierung des Digitalpakt 2.0 (50:50-Finanzierung) sowie Aussagen darüber, in welcher ...