Doppelt geschlagen?
Warum der Etat für Bildung und Forschung durch den leichtfertigen Umgang der Ampel mit Globalen Minderausgaben jetzt gleich zweimal auf Kante genäht ist.
WAS FÜR EIN THEATER. Im Juli verkündeten SPD, Grüne und FDP die Einigung beim Bundeshaushalt 2025 . Mitten in der Sommerpause stritten dann vor allem Olaf Scholz und Christian Lindner wie die Kesselflicker um ein paar – im Vergleich zum Gesamtetat – wenige Milliarden, um Rechtsgutachten und deren Deutung und um die Frage, wer eigentlich die Schuld an diesem neuerlichen Kommunikationsdisaster trug.
Jetzt wurde der Konflikt mit einer weiteren halbgaren Lösung beigelegt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Im Juli hatten die Ampel-Spitzen versprochen, die unrealistisch hohen 17 Milliarden Euro an Globalen Minderausgaben (GMA) auf neun Milliarden zu verringern. Das ist ihnen, siehe oben, nicht gelungen. Es sind trotz Buchungstricks bei der Bahn und anderswo immer noch zwölf Milliarden.
Bei den Etats der einzelnen Ministerien noch einmal den Rotstift anzusetzen, dazu fehlte SPD, Grünen und FDP der Mut. Kein Wunder: Jede Partei wacht in einer Art Vorwahlkampf-Modus eifersüchtig darauf, dass "ihre" Ressorts nicht über Gebühr beansprucht werden, und die Idee einer pauschalen Haushaltskürzung um 1,5 Prozent wurde gar nicht erst ernsthaft diskutiert.
Zwöf Milliarden ...
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