Demokraten mit Heimweh

Indem Union, SPD und FDP weiter nach rechts steuern, setzen sie europäische Ideale aufs Spiel und riskieren sie ihre gemäßigte Stammwählerschaft. So schaden sie sich selbst und der Demokratie. Ein Essay im Wiarda-Blog, der wenig mit Bildung und nichts mit Forschungspolitik zu tun hat? Ja. Weil er genau jetzt sein muss.

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Foto: Dušan Cvetanović / pixabay.

VERGANGENE WOCHE schrieb ich : Das Übernehmen rechter Narrative bis weit in die SPD hinein ist nicht Ausdruck einer Wiederannährung an verloren gegangene Wählerschichten, sondern ein Spiel mit der Demokratie. Am Ende macht es das Original – die AfD – nur noch attraktiver als alle Nachmacher. Während die wirkliche gesellschaftliche Mehrheit – die Mehrheit, die an Pluralität, unveräußerliche Menschenrechte und demokratische Prozesse glaubt – beginnt, sich ihrerseits zu entfremden von den Parteien, die diese Werte über viele Jahrzehnte verkörpert haben.

Sieben Tage später kann ich nur kopfschüttelnd das Tempo konstatieren, mit dem die traditionellen Parteien die Entfremdung von ihren traditionellen Unterstützern vorantreiben. SPD-Innenministerin Nancy Faeser kündigte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen an – was faktisch ein großartiges europäisches Ideal beerdigen würde: die ungehinderte Freizügigkeit, die mehr war als das Abbauen von Grenzposten. Das Gefühl nämlich, als europäische Bürger in einem vereinten Europa zu leben. Nur vorläufig, erstmal für sechs Monate, heißt es zu der Maßnahme. Wer aber glaubt, dass eine Bundesregierung, die heute aus Angst vor dem Rechtsruck flächendeckend Grenzkontrollen einführt, sie morgen wieder abschafft?

"Für solche Politik mache ich nächstes Jahr sicher keinen Wahlkampf", kommentierte die als SPD-Influencerin bekannt gewordenene Lilly Blaudszun auf "X".

Die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen wiederum, auf die vor allem die Union pochte, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, da nicht konform mit dem Vorrang von EU-Recht. Was immerhin auch in der Ampel Bedenken auslöste. Die Beschädigung ...