Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am Mittwoch die Mittelsperre aufheben – knüpft dies aber an Auflagen für das BMFTR. Für Forschungsministerin Bärs Hightech-Agenda ist das ein dringend benötigter Fortschritt. (Aktualisierung am Ende des Artikels)

Illustration KI-generiert.

VERGANGENE WOCHE NOCH hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages das grüne Licht für die geplante BMFTR-Transferinitiative verweigert. Jetzt gibt es positive Signale: Die Koalitionsmehrheit will am morgigen Mittwoch nach Informationen des Wiarda-Blogs fast das gesamte vorgesehene Budget für 2026 freigeben und weitere Mittel für die Folgejahre.

Insgesamt handelt es sich um über 100 Millionen Euro. Die Abgeordneten verbinden die Entsperrung der Gelder mit einem sogenannten Maßgabebeschluss, der unter anderem "faire Wettbewerbsbedingungen" anmahnt.

Für Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ist die Entscheidung eine gute Nachricht, erreicht sie doch einen auch symbolisch wichtigen Fortschritt bei der Umsetzung ihrer "Hightech-Agenda Deutschland" (HTAD). Die Transferinitiative ist laut schwarz-roten Koalitionsvertrag zentraler Bestandteil der zweiten Säule der geplanten "Initiative Forschung und Anwendung", die wiederum zum sogenannten Hebel 1 der HTAD gehört, Überschrift: "Den Wissens- und Technologietransfer zwischen allen Innovationsakteuren beschleunigen" (andere Säulen siehe Kasten).

Auch für die gesamte Koalition ist die Entscheidung wissenschaftspolitisch bedeutsam. Zuletzt stand sie wegen zahlreicher ausstehender Gesetzesvorhaben unter wachsendem Erwartungsdruck, darunter große Teile des Innovationsfreiheitsgesetzes, des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – und vor allem der BAföG-Reform, deren fürs Wintersemester vorgesehene erste Stufe wegen heftigen Streits zwischen Union und SPD um ihre Finanzierung seit Monaten wackelt. Allerdings mehren sich auch beim BAföG die Anzeichen, dass nächste Woche eine Einigung verkündet werden könnte.

Was genau das Ministerium plant

Als Voraussetzung der Gelder für die Transferinitiative hatte der Haushaltsausschuss vom BMFTR ein stimmiges Konzept verlangt. Nachdem bereits vor Wochen in der Wissenschaftsszene Eckpunkte kursierten, hat das Ministerium zur Prüfung durch Finanzministerium und Haushaltsausschuss nun eine gut 20-seitige Langversion eingereicht, in der die nationale "TRANSFERINITIATIVE" durchgehend in Versalien geschrieben wird. Inhaltlich sind die Kerninhalte kaum verändert, dafür jetzt detaillierter und mit durchgehend mit Geldsummen unterlegt:

– Zentrale operative Einheit sind bundesweite, thematisch fokussierte Transferhubs – zunächst rund sechs –, die jeweils an den Schlüsseltechnologien der Hightech-Agenda Deutschland ausgerichtet sind und Forschung mit wirtschaftlichen Bedarfen zusammenbringen. Für jeden Hub ist eine degressive Basisförderung von jährlich bis zu 500.000 Euro vorgesehen – plus einer verpflichtenden nichtstaatlichen Kofinanzierung.

– Die Transferhubs begleiten die erfolgversprechendsten Teams mit ihren Transferprojekten entlang der Innovationsphasen. Sie unterstützen beim Kompetenzaufbau und der Netzwerkbildung mit Unternehmenspartnern und Kapitalgebern. Außerdem können sie eigenständig kleine Anschubfinanzierungen, sogenannte Mini-Grants, in Höhe von bis zu 25.000 Euro vergeben. Später folgen weitere Finanzierungsinstrumente von Transfersprints (bis zu 400.000 Euro für zwei Jahre) bis hin zu einer Transfer-Scale-up-Förderung (1,5 Millionen Euro für zwei Jahre), administriert durch das Service Desk (siehe unten).

– Die Förderung der Teams folgt insgesamt einem mehrstufigen "Funnel"-Ansatz von Orientierung über Validierung bis Marktvorbereitung, mit klaren Abbruchkriterien je nach Reifegrad (Innovation Readiness Level). An definierten Punkten entscheiden die Hubs auf Grundlage der erzielten Projektfortschritte über Fortführung oder Abbruch der Begleitung und Finanzierung von Innovationsteams. 

– Das BMFTR betont die konsequente nachfrageorientierte Förderung: Aktives Screening und Scouting identifiziert Ideen, die gezielt mit konkreten Anforderungen aus der Wirtschaft gematcht werden.

– Unterstützt wird das System durch einen zentralen Service Desk mit KI-gestützter Matching-Plattform, IP-Kompetenz, Mentorenpool und administrativer Abwicklung. Für seinen Betrieb sind langfristig sechs Millionen Euro pro Jahr eingeplant.

– Als Vorstufe zu den Transferhubs können sich interessierte Konsortien mit ihren Skizzen für eine Konzeptphase bewerben. Eine externe Expertenjury soll etwa zwölf "Transferhub-Teams" auswählen, die für einen Zeitraum von 100 Tagen zwischen November 2026 und Januar 2027 je 250.000 Euro erhalten, um "die Ziele, Partnerkonstellation, Strukturen und Prozesse ihres jeweiligen Transferhubs zu entwickeln".

– Bis zur Auswahl und Arbeitsaufnahme der Transferhubs setzt das BMFTR auf einen vorgezogenen Start über Modellprojekte: darunter zwei wettbewerbliche Innovations-Challenges zu HTAD-Schlüsseltechnologien über die bundeseigene Sprunginnovationsagentur SPRIND, sogenannte Transfersprints sowie Scale-up-Förderung für bereits im DATI-Pilotprogramm entwickelte Transferprojekte – also Vorhaben aus der früher geplanten "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation". Insgesamt sollen rund 80 Millionen Euro in die Modellprojekte fließen.

– Für 2026 sind 49,4 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommen bis 2031 rund 54,3 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen; noch im laufenden Jahr sollen die Modellprojekte starten, ebenso die Konzeptphase für die Transferhubs sowie der Aufbau des Service Desk. Die ausgewählten Hubs sollen ab 2027 in die Förderung und den operativen Aufbau gehen, volle Mittelwirksamkeit ist ab 2028 geplant.

Die Rolle der HAWs

Kritik hatte es bei Vorliegen der Eckpunkte aus den HAWs gegeben: Im Gegensatz zur Themenoffenheit der nicht umgesetzten DATI sei die Ausrichtung der geplanten Transferhubs an der HTAD zu eng. Das BMFTR-Konzept beinhalte einen zu linear gedachten, veralteten Transferansatz, der Ballungsräume mit großen Technischen Universitäten bevorzuge und ländliche Regionen außen vor lasse. Und der noch dazu die Wissenschaftler, deren Forschungsergebnisse als Grundlage der besten Umsetzungsideen dienen, nicht genügend mitdenke. Und was genau sei eigentlich aus der Betonung "unter Konsortialführerschaft der HAW" bei Säule 2 der "Initiative Forschung & Anwendung" laut Koalitionsvertrag geworden?

In dem Maßgabebeschluss, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch absegnen soll, heißt es: Das BMFTR-Konzept bilde "eine gute Grundlage, um Wissenstransfer und Innovationsökosysteme zu stärken und zu verbessern", und erfülle die "qualifizierten Voraussetzungen" für die Aufhebung der Ausgabensperre.

Dann folgen jedoch – offenbar vor allem auf Initiative der SPD – Auflagen: "Für die weitere Ausgestaltung gilt, dass bei der Ausschreibung der Transferhubs der Transferinitiative faire Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der organisatorischen und materiellen Voraussetzungen mit Blick auf die unterschiedlichen Adressatenkreise sicherzustellen sind. Das betrifft insbesondere vereinfachte Antragsverfahren sowie die Anerkennung anwendungsorientierter Forschungs- und sonstiger Transferleistungen und regionaler Verwertungspfade bei der Auswahl der Transferhubs."

Ein Passus HAW, heißt es aus der Koalition. Mit "fairen Wettbewerbsbedingungen" sei nicht gemeint, dass HAWs bei der Auswahl bevorzugt würden, sondern dass ihre Stärken gleichermaßen anerkannt würden. Und dass sie zur Umsetzung zusätzliche Personalmittel beantragen können sollen, wo ihnen im Vergleich etwa zu Technischen Universitäten die wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen fehlten.

Außerdem will der Haushaltsausschuss vom BMFTR eine Übersicht über die voraussichtlich zwölf Teams der vorgelagerten Konzeptphase, aus der die Zusammensetzung der Konsortien hervorgeht.

Abgeordnete: Keine zu enge thematische Anbindung an die Hightech-Agenda

Aus den HAWs gibt es weiter Kritik an dem linearen gedachten Transferansatz und an der starken Fokussierung auf die HTAD-Schlüsseltechnologien. "Es besteht die Gefahr, dass für die deutsche Wirtschaft wichtige Themenbereiche unberücksichtigt bleiben", sagt Jörg Bagdahn, Präsident der Hochschule Anhalt und Sprecher der HAWs in der Hochschulrektorenkonferenz. "Und warum nur neue Themen? Damit schließt man Projekte in etablierten, aber wichtigen Feldern aus."

Tatsächlich macht auch der geplante Maßgabebeschluss keine expliziten Auflagen zur Themenauswahl der Hubs. Doch legen die Abgeordneten dem Vernehmen nach Wert darauf, dass die Anbindung an die HTAD nicht zu eng sein dürfe. Das sei, siehe Bagdahns Argument, schon deshalb nicht sinnvoll, weil nicht alle Schlüsseltechnologien bereits gleichermaßen umsetzungsreif seien. Womöglich werde es zu einzelnen Schlüsseltechnologien vorerst keinen Hub geben und zu anderen zwei.

Außerdem hinterfragt HAW-Mann Bagdahn die Finanzierung und personelle Ausstattung der Transferhubs. Die sollen laut ausführlichem BMFTR-Konzept kein Budget für eigene technologische Umsetzungen erhalten, sondern nur eine Basisförderung für Vernetzung, Auswahl und Förderung von Projekten im Umfang von 0,5 Millionen Euro pro Jahr, was drei bis vier Stellen entspreche. "Die Hubs sind de facto kleine DATIs, die einzelne Transferideen finden und fördern sollen", sagt Bagdahn. "Wäre es da nicht besser, das zu bündeln, als sechsmal den bürokratischen und organisatorischen Aufwand zu schaffen?"

Eine gute Frage, die mehr ist als eine rein rhetorische. Selbst in der Koalition ist unklar, ob das Service Desk nicht genau diese Rolle spielen sollte. Hier ist noch einiges an Finetuning im Ministerium nötig: am Konzept, vor allem aber auch an der Kommunikation nach außen.

Das wichtigste Kommunikationssignal aus Sicht des BMFTR aber dürfte die Entsperrung der Transferinitiativen-Millionen selbst sein. Die Botschaft: Es geht voran. JMW.

Nachtrag am 22. April:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Mittel wie erwartet freigegeben und den Maßgabebeschluss verabschiedet. "Ich begrüße, dass wir uns in der Koalition auf die heute Mittelentsperrung im Haushaltsausschuss einigen konnten – damit kommt die Transferinitiative als wichtiges Element unserer Hightech-Agenda endlich in Fahrt", kommentierte der zuständige Haushalts-Berichterstatter der Unionsfraktion, Carsten Körber. "So bringen wir Forschungsergebnisse deutlich schneller in marktreife Anwendungen und stärken bei wichtigen Zukunftstechnologien Deutschlands Position an der Weltspitze." Seine SPD-Kollegin Svenja Schulze sagte, es brauche dringend mehr Praxisbezug in der Forschung. "Deutschland ist stark in der Grundlagenforschung, aber Geld mit den Erkenntnissen verdienen am Ende oftmals andere. Mit der Transferinitiative bringen wir Theorie und Praxis näher zusammen und schließen eine Lücke in der deutschen Förderlandschaft." Mit ihrer starken regionalen Verankerung und der Vernetzung in den Mittelstand eigneten sich die Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders, hier eine federführende Rolle einzunehmen. "Als Haushaltsausschuss werden wir den weiteren Prozess eng begleiten."

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