Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am Mittwoch die Mittelsperre aufheben – knüpft dies aber an Auflagen für das BMFTR. Für Forschungsministerin Bärs Hightech-Agenda ist das ein dringend benötigter Fortschritt. (Aktualisierung am Ende des Artikels)

Illustration KI-generiert.

VERGANGENE WOCHE NOCH hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages das grüne Licht für die geplante BMFTR-Transferinitiative verweigert. Jetzt gibt es positive Signale: Die Koalitionsmehrheit will am morgigen Mittwoch nach Informationen des Wiarda-Blogs fast das gesamte vorgesehene Budget für 2026 freigeben und weitere Mittel für die Folgejahre.

Insgesamt handelt es sich um über 100 Millionen Euro. Die Abgeordneten verbinden die Entsperrung der Gelder mit einem sogenannten Maßgabebeschluss, der unter anderem "faire Wettbewerbsbedingungen" anmahnt.

Für Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ist die Entscheidung eine gute Nachricht, erreicht sie doch einen auch symbolisch wichtigen Fortschritt bei der Umsetzung ihrer "Hightech-Agenda Deutschland" (HTAD). Die Transferinitiative ist laut schwarz-roten Koalitionsvertrag zentraler Bestandteil der zweiten Säule der geplanten "Initiative Forschung und Anwendung", die wiederum zum sogenannten Hebel 1 der HTAD gehört, Überschrift: "Den Wissens- und Technologietransfer zwischen allen Innovationsakteuren beschleunigen" (andere Säulen siehe Kasten).

Auch für die gesamte Koalition ist die Entscheidung wissenschaftspolitisch bedeutsam. Zuletzt stand sie wegen zahlreicher ausstehender Gesetzesvorhaben unter wachsendem Erwartungsdruck, darunter große Teile des Innovationsfreiheitsgesetzes, des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – und vor allem der BAföG-Reform, deren fürs Wintersemester vorgesehene erste Stufe wegen heftigen Streits zwischen Union und SPD um ihre Finanzierung seit Monaten wackelt. Allerdings mehren sich auch beim BAföG die Anzeichen, dass nächste Woche eine Einigung verkündet werden könnte.

Was genau das Ministerium plant

Als Voraussetzung der Gelder für die Transferinitiative ...