DATI, DAFG, Machtkampf und 50 Millionen Euro: Wie die Bundesregierung ihre Transferpolitik umbaut – und warum vieles noch offen ist. Ein Überblick.

Landingpage zum Suchwort "Transfer" auf der BMFTR-Website (Screenshot).

ES IST ERSTAUNLICH, was an Beschreibungen, Details und vermeintlichen Fakten im Umlauf ist über die geplante Neuaufstellung der Transferpolitik der Bundesregierung – und wie vieles davon nur zur Hälfte zutrifft oder Spekulation ist.

Etwa dass eine Dachmarke "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) geplant gewesen sei, dass sie, ausgestattet mit einer mächtigen Geschäftsstelle, eigentlich die zentrale Anlaufstelle habe werden sollen, um den ministeriumsüberschreitenden "Förderdschungel" zu beseitigen. Dass diese Pläne aber durch den Streit zwischen Dorothee Bärs BMFTR und dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche vereitelt worden seien, weil Letztere ihre wichtigsten Innovationsförderprogramme nicht habe hergeben wollen. Einer anderen Lesart zufolge steht praktisch bereits fest, dass die DAFG jetzt gar keine eigenständige Institution werden soll.

Richtig ist, dass direkt nach Regierungsantritt ein heftiger Machtkampf zwischen Bär (CSU) und Reiche (CDU) ausgebrochen war, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), was die Zuständigkeiten der beiden Ministerien anging, ein Vakuum geschaffen hatte. Anstatt die Neuverteilung der mit Transfer, Innovation und Technologieförderung betrauten Referate und Abteilungen analog zum Wortlaut des schwarz-roten Koalitionsvertrages anzuordnen, ließ Merz in seinem sogenannten Organisationserlass jede Menge Lücken und Unklarheiten.

Was aber ist nun tatsächlich bekannt über die Architektur der künftigen Transferpolitik der Bundesregierung, und was nicht? Und wo stehen Entscheidungen noch aus?

Vom DATI-Erbe zur DAFG-Formel

Die Antwort beginnt in der alten Legislaturperiode, als die Ampel mit der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation" (DATI) ziemlich genau das hatte schaffen wollen, was einige immer noch in der DAFG vermuten. Die DATI sollte eine eigenständige Agentur werden und nach Vorstellung ihrer Vordenker eine ähnliche Unabhängigkeit erreichen wie die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SprinD). Doch die damalige Koalition verschleppte erst die Gründung, und als sie dann endlich so weit war, zerbrach die Ampel. Führende Unions-Innovationspolitiker stellten sehr schnell klar, dass sie nicht die "Ruinen", wie sie es nannten, der Ampel fertigstellen würden.

Doch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hielten vor allem die SPD-Verhandlungsführer an der Idee einer neuen Institution fest. Heraus kam ein Formelkompromiss namens DAFG, der in seinem Namensbestandteil "Forschungsgemeinschaft" nicht zufällig an die "Deutsche Forschungsgemeinschaft" (DFG) erinnerte. Die DAFG sollte diesen Überlegungen zufolge für die angewandte Forschung das werden, was die DFG für die Grundlagenforschung ist. Eine Vorstellung übrigens, die schon seit vielen Jahren kursiert und überhaupt erst zum Anlass der Ampel wurde, ihr (dann allerdings ziemlich anders gelagertes) DATI-Konzept zu verfolgen.

Bevor es allzu verwirrend wird, hilft der ordnende Blick in den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Was genau sagt der eigentlich aus?

Die entscheidenden Sätze stehen auf Seite 79 unter der Zwischenüberschrift "Stärkung und Beschleunigung des Transfers": "Wir schaffen eine Dachmarke 'Initiative Forschung & Anwendung' mit drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) 'Transferbooster' mit den Transfer-Programmen des BMBF inklusive DATI-Pilot unter Konsortialführerschaft der HAW, (3) 'Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft' (DAFG) mit den Programmen 'Forschen an HAW' und 'FH Personal'. Die DAFG soll perspektivisch in den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) aufgenommen werden."

Ob die Autoren dieses Absatzes dessen Konsequenzen bereits bis zum Ende gedacht hatten, sei dahingestellt. Dennoch helfen bereits diese wenigen Sätze, Struktur in die aktuelle Debatte zu bringen.

Die zweite Säule als neue Schaltstelle

Erstens: Die DAFG war nie als Dachmarke vorgesehen. Die Dachmarke sollte "Initiative Forschung & Anwendung" heißen. Sie hätte die allumfassende Anlaufstelle werden können, von der Förderinteressierte je nach Gegenstand auf die geeigneten Instrumente hingewiesen worden wären. Aber sie hat sich in dieser Form erledigt.

Denn zweitens: Von den drei Säulen, auf denen die Dachmarke ruhen sollte, bleibt die erste (ZIM, IGF und INNO-KOM) nach dem Machtkampf Bär/Reiche tatsächlich komplett in der Ägide des Wirtschaftsministeriums, das sich, Stand heute, kaum unter eine Koordination durch das BMFTR begeben wird. Dagegen spricht auch, dass Reiche als eine Art Ausgleichszahlung 50 Millionen Euro aus ihrem Haushalt an Bär abgetreten hat – die nun zur Finanzierung der tatsächlich neu konzipierten zweiten Säule dienen sollen.

Wichtig zu wissen: Diese zweite Säule, im Koalitionsvertrag als "Transferbooster" bezeichnet, ist diejenige, die auf den DATI-Vorarbeiten der alten Legislaturperiode aufbaut, nicht die dritte Säule mit der geplanten DAFG (zu der weiter unten). Den Bezug zur DATI stellt der Koalitionsvertrag sogar explizit her, indem er unter den "Transferboostern" der zweiten Säule die Transfer-Programme des BMBF "inklusive DATI-Pilot" verortet.

"DATI-Pilot" waren enorm begehrte Förderwettbewerbe, die das damalige BMBF 2023 ausgeschrieben hatte, mit für ein Ministerium ungewöhnlichen Bewerbungs- und Auswahlformaten, die den innovativen Anspruch der geplanten DATI demonstrieren sollten. Sie funktionierten so gut, dass selbst die Union ihre Grundlogik nicht begraben wollte.

Zu dieser zweiten Säule, inzwischen mit dem Namen "neue Transferinitiative" versehen, liegt tatsächlich ein vertrauliches Kurzkonzept des Ministeriums vor, das seit sogenannten Stakeholder-Gesprächen vor einigen Wochen in der Szene kursiert. Es skizziert die geplante Herangehensweise des Ministeriums. Stichwort "Screening & Scouting": "Wir identifizieren die besten Ideen, Teams und Köpfe proaktiv, statt passiv auf Anträge zu warten." Oder "Passgenaue Begleitung": "Durch Mentoring und Schnittstellen zu Förderprogrammen und Wagniskapital werden Ideen zur Marktreife begleitet." Unter "Tempo" werden "kürzere Time-to-Money durch schnelle Entscheidungen und wenig Bürokratie" versprochen. Und über eine "nationale Transfer-Kampagne" und einen "nationalen Transferpreis der Ministerin" will man die "Reputation des Transferwesens" erhöhen.

Womit klar ist, dass die "Transferinitiative", eigentlich Säule 2, nun die verbliebene Rolle der einstigen Dachmarke übernehmen soll – als, wie es im Konzeptpapier heißt, "zentrale Schnittstelle zwischen Forschung, Wirtschaft, Förderprogrammen und Kapitalgebern". Mit einer laut Ministerium "zentralen Geschäftsstelle", die das Förderprogramm koordiniert, eine digitale Plattform für Projektskizzen betreibt und außerdem ein Transferfestival und den Transferpreis organisieren soll.

Keine Doppelstrukturen?

Nur dass "zentral" eine starke Übertreibung ist, wenn doch die Schnittstellen zur einstigen Säule 1 im Koalitionsvertrag, den Förderprogrammen des BMWE, reichlich schwammig bleiben. Unter der Bezeichnung "Transferforum" ist von der "Abstimmung von Übergabepunkten zu anderen Förderprogrammen" die Rede, von der "Einrichtung von Fast-Tracks für schnellen Zugang zu Anschlussförderungen", wobei die Ausgestaltung in Absprache in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Wirtschaftsministerium erfolgen soll, die nach dem Fördermittel-Schisma angekündigt worden war.

Zweifel an der Effektivität solcher Absprachen haben die Autoren des BMFTR-Konzeptpapiers offenbar selbst, denn sie schreiben: Es sei ein "entsprechendes Commitment der verschiedenen Akteure (insb. BMWE) erforderlich". Etwas skurril, dass trotz dieser Zweifel ein paar Sätze später postuliert wird, die neue Transferinitiative ergänze "somit bestehende Förderangebote, ohne Doppelstrukturen zu erzeugen".

Im Mittelpunkt der BMFTR-Förderung sollen jedenfalls fünf bis acht "Transferhubs" stehen, um die sich bestehende Wissenschafts-Industrie-Netzwerke bewerben können. Die Zahl ist kein Zufall, sieht doch die "Hightech-Agenda Deutschland" die Förderung von fünf Schlüsseltechnologien vor, und diese werden in dem Konzept denn auch gleich beispielhaft als Gegenstand der möglichen Hubs genannt.

Gleichzeitig erinnern die Transferhubs an die "Innovationscommunities" der DATI-Pilotförderung. 20 von ihnen schafften es 2024 in die Förderung und erhielten jeweils fünf Millionen Euro, um ihrerseits Community-Projekte für ihre Vorhaben anstoßen zu können. Die Transferhubs, heißt es im BMFTR-Konzept, "filtern Ideen, bieten Mini-Grants, Fellowships, Transfersprints und Scale-up-Finanzierung sowie Coaching durch Industrie- und Wagniskapitalexperten". Ziel sei die spätere Eigenfinanzierung über private Mittel.

Kleine DATIs

Fünf bis acht kleine DATIs: Wie für so ein breites Portfolio die zur Verfügung stehenden 50 Millionen Euro pro Jahr reichen sollen, ist eine spannende Frage – und auch, wie mit der bereits aufkommenden Kritik aus der Wissenschaftsszene umgegangen wird. Etwa dieser: Das BMFTR-Konzept beinhalte einen zu linear gedachten, veralteten Transferansatz, der in seinem Zentralismus der Logik regionaler Innovationssysteme zuwiderlaufe, der Ballungsräume mit großen Wissenschaftseinrichtungen bevorzuge und ländliche Regionen außen vor lasse. Und der noch dazu die Wissenschaftler, deren Forschungsergebnisse als Grundlage der besten Umsetzungsideen dienen, nicht genügend mitdenke. Und was genau sei eigentlich aus der Betonung "unter Konsortialführerschaft der HAW" im Koalitionsvertrag geworden?

Bis Ende März, ist zu hören, will man noch Rückmeldungen einsammeln und dann die Transferinitiative endgültig beschließen. Sehr positiv daran: Eine schier endlose Stakeholder-Debatte wie bei der DATI will man dieses Mal vermeiden, um zu einem Abschluss zu kommen. Das damalige Gründungskonzept hatte das Bundeskabinett schließlich erst in der allerletzten Sitzung vor dem Ampelbruch beschlossen, um die Freigabe der damals gesperrten 30 Agenturmillionen zu erreichen. Zu spät für die Gründung.

Auch jetzt sind besagte 50 Millionen für die Transferinitiative gesperrt, und für deren Entsperrung durch den Haushaltsausschuss braucht es: das Konzept.

Bleibt die dritte Säule, die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft. Und hier, das zeigen auch die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, reichen die Überlegungen noch kaum über den Koalitionsvertrag hinaus. Die DAFG soll das Dach bilden für das Förderprogramm "Forschung an Fachhochschulen", das aktuell bis 2030 zwischen Bund und Ländern vereinbart ist und 493 Millionen Euro umfasst, und die 432 Millionen Euro schwere Initiative "Personal an FH/HAW", die allerdings derzeit nur bis Ende 2028 läuft. Die HAW-Forschungsförderung wurde gerade um 61 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ergänzt , mit denen in HAW-Forschungsinfrastrukturen investiert werden soll. 

Und die DAFG? Alles noch offen

Aber was genau soll da eine DAFG als Mehrwert bringen? Soll sie überhaupt eine eigene Institution werden? Und wenn nicht, was dann? Tatsache ist: Hier ist so gut wie gar nichts entschieden. Dazu spricht die Bundesregierung jetzt in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit den Ländern. Bis zur nächsten GWK-Sitzung am 10. Juli soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein gemeinsames Papier vorlegen.

Dass die GWK vorab bestimmt, die DAFG solle "eine klare Fokussierung auf die HAWs" haben, ist angesichts der genannten Programme trivial und dient wohl mehr zur Beruhigung der Hochschulen, die ihre Rolle bei der zweiten Säule, der neuen Transferinitiative, als unklar sehen. Ganz vorn auf der To-Do-Liste in der GWK steht auch das 550-Millionen Programm "Innovative Hochschule", das derzeit im Dezember 2027 endet und, falls fortgesetzt, ebenfalls in die DAFG überführt werden dürfte.

Keine einfache Aufgabe für die Ministerialbeamten aus Bund und Ländern, unter diesen Voraussetzungen die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft mit Leben zu füllen. Wobei es das aus Sicht der HAWs vielleicht gar nicht bräuchte. Sie wären womöglich mit einer einzigen DAFG-Innovation zufrieden: wenn sie, wie der Koalitionsvertrag andeutet, analog zur DFG wirklich in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen würde, denn dann würden sich ihre Programmbudgets ebenfalls jedes Jahr automatisch erhöhen, aktuell um drei Prozent. Der Haken: Die künftige Forschungsfinanzierung ist angesichts der klammen Haushalte für Bund und Länder zurzeit das größte Problem. JMW.