DATI-Sperre: BMBF beantragt doch noch die Aufhebung

Özdemirs parlamentarische Staatssekretärin weist in ihrem Schreiben ans Finanzministerium ausdrücklich auf die Finanznot der Programmlinien "T!Raum" und "WIR!" hin. Fließt dort bald wieder das Geld?

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BMBF-Sitz in Berlin-Mitte. Foto: Fridolin Freudenfett, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

FÜR VIELE PROJEKTE in den betroffenen Programmlinien könnte es ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk werden. Wie jetzt bekannt wird, hat das BMBF vergangenen Mittwoch beim Finanzministerium doch noch die Entsperrung von 35,4 Millionen Euro aus dem Haushaltstitel "DATI; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften" beantragt, für das laufende Haushaltsjahr und das trotz der vorläufigen Haushaltsführung.

Aus diesem Titel wird auch das Programm "Innovation & Strukturwandel" mit den Linien "T!Raum", "WIR!" und "RUBIN" finanziert, die seit vergangenem Frühjahr mit einer massiven Unterfinanzierung konfrontiert waren. Allein 457 bewilligungsreife "WIR!"-Anträge liegen derzeit auf Halde, weitere 39 sind es bei "T!Raum", woraufhin es mehrere Protestbriefe aus den Initiativen und zuletzt lautstarke Kritik aus der Unionsopposition gab.

Der Grund für die fehlenden Mittel sei "(weiterhin) eine ministerielle Mittelsperre, nach deren Aufhebung aktuell von einer Buchung Ihres Projekts ausgegangen werden kann", hatte der Projektträger in Absprache mit dem BMBF den Antragstellern im Sommer mitgeteilt.

Die einzige aufgeführte Sperre in dem Titel bezog sich 2024 allerdings auf die DATI selbst, die immer noch nicht gegründete Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Auf große Teile ihres Agenturbudgets sollte das Ministerium vergangenes Jahr erst Zugriff erhalten, sobald ein "schlüssiges Konzept" zur DATI-Gründung vorlag. Dieses hatte das Bundeskabinett nach langem Hin und Her Anfang November nur Stunden vor dem Ampel-Aus beschlossen. Doch der erhoffte Entsperrungsantrag war seitdem ausgeblieben, die 2024 beschlossene Sperre wurde für 2025 fortgeschrieben – bis jetzt.

Enger Zusammenhang zwischen DATI-Sperre und den notleidenden Programmlinien

Warum sich das inzwischen von Cem Özdemir (Grüne) geleitete Ministerium so lange Zeit gelassen hat, ist unklar. Zuletzt hatte das Ministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion indes die Angelegenheit anders dargestellt und mitgeteilt, die Mittel für "Innovation & Strukturwandel" seien nicht gesperrt worden. "Die im Einzelplan 30 des BMBF für das Programm bereitgestellten Mittel wurden bereits im Frühjahr 2024 vollständig für Projekte des Programms verbucht. Weitere Mittel stehen gegenwärtig nicht zur Verfügung."

Allerdings scheint haushaltstechnisch doch ein enger Zusammenhang zwischen der Programmfinanzierung und der DATI-Sperre zu bestehen, wie der jetzt gestellte Antrag zu deren Aufhebung zeigt, den Özdemirs parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne) vergangenen Mittwoch ans Finanzministerium geschickt hat.

Darin schreibt Müller: Nachdem das Konzept für die Ausgestaltung der DATI und der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 am 6. November im Kabinett beschlossen und noch davor dem Haushaltsausschuss übermittelt worden seien, seien die haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Aufhebung der Sperre aus BMBF-Sicht erfüllt. "Ich bitte nunmehr um Aufhebung."

Die gesperrten Mittel würden in voller Höhe zur bedarfsgerechten Finanzierung von überwiegend bereits laufenden Vorhaben benötigt, insbesondere betreffe dies die DATI-Pilotförderlinie "DATIpilot – Fördern & Lernen für Innovation und Transfer: Ein Experimentierraum im Umfeld der DATI".

Und dann kommt Müller auf das Programm "Innovation und Strukturwandel" und "insbesondere" dessen Programmlinien "WIR!" und "T!Raum" zu sprechen – mit ihren, wie Müller ausführt "über 1.000 Vorhaben". Von den 2025 für das Programm vorgesehenen Haushaltsmitteln seien aufgrund von "Vorfestlegungen aus den letzten Jahren für entsprechende Transfer-und Innovationsprojekte und -maßnahmen in strukturschwachen Regionen" bereits rund 150,9 Millionen Euro gebunden. "Neben Bedarfsanpassungen aufgrund von Projektaktualisierungen besteht Bedarf für als besonders dringlich bewertete Neubewilligungen unter Beachtung der Maßgaben zur vorläufigen Haushaltsführung."

Nach der Batterieforschung zum zweiten Mal Erleichterung?

Diesen Mittwochvormittag soll sich laut Tagesordnung zunächst der Bundestagsforschungsausschuss mit der Mittelsperre befassen, der dazu gehörende TOP 2 lautet: "Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Bewilligungsstand von Projektanträgen im Rahmen der Programmfamilie "Innovation & Strukturwandel". Minister Özdemir nimmt wegen seines Berichts zur BMBF-Fördermittelaffäre ebenfalls an der Sitzung teil. Am Nachmittag kommt dann der Haushaltsausschuss zu seiner Sitzung zusammen.

Um die Zukunft der DATI und die noch ausstehende Gründung hatte es zuletzt heftige Auseinandersetzungen und gegenseitige Vorwürfe zwischen FDP und Grünen gegeben.

Özdemir hatte unterdessen bereits Anfang vergangener Woche in der Forschungscommunity für Erleichterung gesorgt, als er eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 25 Millionen Euro für die Batterieforschung verkündete. Durch den Wegfall der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sei eine Finanzierungslücke entstanden, und es bestehe dringender Handlungsbedarf. "Mit der Überbrückungsfinanzierung ermöglichen wir Kontinuität in der Batterieforschung", sagte Özdemir und sprach von einem "Signal der Verlässlichkeit". Eine neue Regierung müsse daran anknüpfen und "den Batterie-Turbo zünden". Das mit dem nötigen Turbo lässt sich zweifelsohne auch auf das Programm "Innovation und Strukturwandel" beziehen.

Nachtrag am 30. Januar:

Haushaltsausschuss hebt Sperre auf

Am Mittwochabend hat der Bundestags-Haushaltsausschuss wie vom BMBF beantragt die Sperre des DATI-Titels aufgehoben – gleichzeitig aber verfügt, dass die frei werdenden Mittel ausschließlich für das Programm "Innovation & Strukturwandel" und die dazu gehörenden Förderlinien eingesetzt werden dürfen.

Diese Zweckbestimmung sei gut, sagte SPD-Haushälterin Wiebke Esdar im Anschluss, "weil das BMBF unter der FDP-Führung dafür bisher nicht ausreichend vorgesorgt hatte". Die Gründung einer DATI sollte vom neu gewählten Parlament und einer neu gebildeten Regierung vorgenommen werden, ergänzte Esdar. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie dann endlich kommt."

Die grüne Innovationspolitikerin Anna Christmann sagte, die Entsperrung sei "insbesondere für die Forscherinnen und Forscher der vielen WIR!- und T!Raum-Projekte ein wichtiges Signal, mit ihrer Arbeit bald loslegen zu können". Es zeige einmal mehr, dass es dem BMBF unter Cem Özdemir durch parteiübergreifende Zusammenarbeit "innerhalb kürzester Zeit" gelinge, "Bremsen zu lösen und aufgestaute Probleme zu beheben".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer kommentierte, die Entscheidung des Haushaltsausschusses federe den bereits entstandenen Schaden ein Stückweit ab. Er erwarte von der Bundesregierung, dass die aufgelaufenen Projektanträge jetzt zügig bewilligt würden.