Im Koalitionsvertrag beschwört Schwarz-Rot offene Verfahren – doch auch in der Wissenschaftspolitik wächst die Lücke zwischen Anspruch und Realität.

Foto: jannoon028/freepik.

31-MAL KOMMT DAS THEMA "Transparenz" im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vor. Als Ankündigung und Versprechen, als Arbeitsmodus. "Gute Gesetzgebung", steht da zum Beispiel, ist "gründlich, integrativ und transparent."



Auch in der Wissenschaft gelten transparente Verfahren als Voraussetzung allgemein akzeptierter Entscheidungen. Entsprechend häufig wurde das Wort etwa bei der Bekanntgabe der Evaluationsergebnisse in der Exzellenzstrategie am Mittwochabend bemüht.



Dass die Koalition trotz der Transparenz-Betonung in ihrem Vertrag die Arbeit verschiedener Bundestagsausschüsse wieder der öffentlichen Beobachtung entzogen hat, darunter große Sitzungsteile des Forschungsausschusses, ist vor diesem Hintergrund eine schwer nachvollziehbare Diskrepanz . Initiiert von der Wissenschaftspressekonferenz haben Wissenschaftsjournalisten (ich eingeschlossen) per offenem Brief gegen den Ausschluss protestiert – erfolglos.



Obgleich die SPD die Entscheidung gemeinsam mit der Union durchgesetzt hat und offiziell verteidigt, scheinen ihre Fachpolitiker ein schlechtes Gewissen zu haben – und haben angefangen, im Umfeld der Sitzungen zu eigenen Journalistengesprächen einzuladen. Bei den bislang zwei von der Wissenschaftspressekonferenz organisierten Pressekonferenzen nach den Ausschuss-Sitzungen sind sie allerdings bislang nicht erschienen.



Das Recht der Regierung und das Recht der Öffentlichkeit



Auch das Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) muss ...