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Milliarden bewegt, Probleme ungelöst

Erste Analysen zeigen, was vom Sondervermögen in der Bildung ankommt. Kitas verlieren, Hochschulen gewinnen – doch der eigentliche Sanierungsstau bleibt. Das Land Berlin setzt jetzt im Hochschulbau parallel auf ein neues Modell.

Zwei Arbeiter mit blauen Helmen und gelben Warnwesten auf einer Betonfläche aus der Vogelperspektive.

Foto: aleksandarlittlewolf / freepik.

BIS ENDE MÄRZ sollten die Bundesländer an die Bundesregierung erstmals melden, wie sie die Extra-Bildungsmilliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) zwischen Kitas und Hochschulen aufteilen wollen. Vier davon gibt es, jedes Jahr eine zwischen 2026 und 2029. Ursprünglich vom Bund zu 94 Prozent für den Kitabau vorgesehen und nur zu sechs Prozent für die Hochschulen, hatten die Ministerpräsidenten Ende 2025 darauf gedrängt, die Verteilung freizugeben. Die schwarz-rote Koalition gab nach, Kita- und Hochschulpolitik gerieten in einen absurden Wettbewerb um die knappen Mittel – mit dem absehbaren Ergebnis, das jetzt weitgehend feststeht.

Nur drei Länder können laut einer Abfrage von Table Media noch nicht sagen, wo sie die Gelder einsetzen wollen. Bei den übrigen 13 reicht die Verteilung von 100 Prozent für die Hochschul- bzw. Forschungsinfrastruktur (Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein – wobei das Nord-Bundesland sich bisher nur für 2026 festgelegt hat) bis zu 100 Prozent für den Kitabau (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz). Mehrere Länder machen 50:50 (Berlin, Bremen, Saarland), die übrigen fünf bewegen sich zwischen 60 und 67 Prozent jeweils für die Hochschulen.

Was daran war erwartbar? Erstens: dass frühe Bildung die Verliererin der Freigabe sein würde, genau darum hatten die Regierungschefs ja die Öffnung verlangt. Die Kitas hatten wegen des Geburtenknicks der vergangenen Jahre die deutlich schlechteren Karten, obwohl die bauliche Situation nach der massiven Expansion der frühen Bildung vielerorts beengt und Sub-Standard ist.

Frühe Bildung als Verliererin

Im Schnitt erhalten sie den Table-Zahlen zufolge jetzt 53 statt 94 Prozent des Investitionsprogramms. In absoluten Zahlen: Von den 3,22 Milliarden, die bislang zugeordnet wurden, gehen 1,705 Milliarden in die frühe Bildung. Satte 1,3 Milliarden weniger, als ursprünglich für sie vorgesehen waren. Und würde nicht das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen wacker seinen 840-Millionen-Anteil zu 100 Prozent in Kitas stecken, sähe die Rechnung noch viel ungünstiger aus.

Zweitens: Vorherzusehen war auch, dass viele Länder versuchen würden, die Hochschulen auf diese Weise für ihre geringe Berücksichtigung im normalen Länder-Sondervermögen zu kompensieren. Nur zur Erinnerung: Die Länder erhalten ohnehin 100 Milliarden aus dem SVIK zur weitgehend freien Verfügung, die vier für Bildungsinvestitionen reservierten Milliarden gab es als Extra-Ausgleich für Steuerausfälle der Länder durch den Bundes-Investitionsbooster. Doch, wie ebenfalls Table Media erfragt hat, sind bislang nur acht der 100 Milliarden für die Jahre bis 2036 fest für den Hochschulbau verplant. Das ist ernüchternd wenig, aber auch das war vorhersehbar. Eine der positiven Ausnahmen ist NRW, das sich schon früh festgelegt hatte, immerhin rund elf Prozent des Sondervermögen-Anteils in Hochschulen, Unimedizin und Forschungsbauten zu stecken: 2,4 Milliarden Euro. Und trotzdem viel zu wenig.

Rechnet man nun alles zusammen, ergeben sich derzeit bundesweit aus den Investitionsbooster-Milliarden und Länder-SVIK-Anteil insgesamt knapp zehn Milliarden für den Hochschul- und Forschungsbau. Zum Vergleich: Der bundesweite Sanierungsstau an den Hochschulen liegt je nach Schätzung irgendwo zwischen 74 und 141 Milliarden Euro.

Berlin sucht eigene Lösungen

Wie Länder unabhängig von den zusätzlichen Bundesmitteln versuchen, diese Lücke zu schließen, zeigt das Beispiel Berlin besonders deutlich. Aus den 100 Milliarden Sondervermögen erhält Berlin bis 2036 insgesamt 5,2 Milliarden Euro und will davon rund acht Prozent, etwa 415 Millionen, in den Hochschulbau investieren. Außerdem genau 50 Prozent aus seinem Anteil an den vier Bildungsmilliarden bis 2029, also rund 104 Millionen Euro. Allein in der Hauptstadt wird der Investitionsbedarf aber auf rund acht Milliarden Euro geschätzt.

Klassische Wege reichten nicht mehr aus, "um den Sanierungsstau an unseren Hochschulen zu bewältigen", sagte Anfang der Woche Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx (SPD). Weshalb die Hauptstadt nun ihre Hoffnungen auf eine Hochschulbaugesellschaft nach österreichischem Vorbild setzt, deren Gründung am Dienstag vom Senat beschlossen wurde. Die neue Gesellschaft sei "unser innovativer Weg, um dringend nötige Investitionen zu ermöglichen."

An der geplanten Umsetzung hatte es aus den Hochschulen zum Teil heftige Kritik gegeben, der man – etwa bei der Mitbestimmung – entgegengekommen sei, wie Marx versicherte.

Rund 450 landeseigene Hochschulgebäude mit etwa 1,2 Millionen Quadratmetern Nutzfläche sollen perspektivisch in die neue Struktur überführt werden – viele davon aus den 1960er- und 1970er-Jahren, entsprechend sanierungsbedürftig und energieineffizient. Die neue Hochschulbaugesellschaft soll Planung, Bau, Instandhaltung und Finanzierung dieser Infrastruktur bündeln und als zentrale Bauherrin auftreten. Ziel sei es, Verfahren zu beschleunigen, Zuständigkeiten zu klären und durch gebündelte Steuerung Skaleneffekte zu heben.

Die Bundesgelder gibt es oben drauf, verspricht der Staatssekretär

Finanziell setzt der Senat dabei auf einen Systemwechsel: Nach der Übertragung in die Hochschulbaugesellschaft sollen die Hochschulen ihre Gebäude schrittweise zurückmieten. Die jährlichen Mietkosten werden auf etwa 300 Millionen Euro veranschlagt und sollen aus dem Landeshaushalt getragen werden, ohne die Budgets für Forschung und Lehre zu belasten. Die eigentlichen Bauinvestitionen sollen über Kredite finanziert werden – ein Hebel, der dem Land neue Spielräume eröffnen soll, zugleich aber den langen Zeithorizont des Projekts unterstreicht.

Der Entwicklungsplan umfasst fast 400 Bauvorhaben, darunter rund 240 Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus, mit jährlichen inflationsbereinigten Investitionen von gut 220 bis knapp 300 Millionen Euro über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt.

Ob das gelingt, ist offen – schließlich sollen die Bauinvestitionen auch nach dem Start der Gesellschaft etwa auf dem bisherigen Niveau bleiben. Staatssekretär Marx betont allerdings auf Anfrage, "dass wir die Mittel, die aus anderen Töpfen wie etwa den Sondervermögen oder über Bund-Länder-Programmen zur Verfügung stehen, zusätzlich in den Wissenschaftsstandort investieren." JMW

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