Der Kampf von Trump-Regierung, Techunternehmen und autoritären Kräften in Europa gegen den Digital Services Act ist auch ein Kampf gegen die unabhängige Forschung – und zeigt damit, was auf dem Spiel steht. Ein Gastbeitrag von David Alders.

David Alders arbeitet als Projektmanager für die Stiftung Mercator. Dort entwickelt und begleitet er Förderungen, die sich mit der digitalen Transformation demokratischer Öffentlichkeit beschäftigen. Die Stiftung Mercator fördert die im Beitrag genannten Organisationen HateAid und Democracy Reporting International. Foto: Peter Gwiazda.

RESILIENZ IST EIN LEITMOTIV unserer Zeit – auch in forschungspolitischen Debatten. Die Angriffe auf die Wissenschaft in den USA seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump wirken wie ein Weckruf. Dass diese Entwicklungen sich schon heute auf die Wissenschaftsfreiheit in Europa auswirken, wird dabei bislang oft übersehen. Vor unseren Augen läuft ein Testfall. Gegenstand ist der Digital Services Act (DSA): Eine europäische Verordnung, die digitalen Plattformen mehr Verantwortung und Transparenz auferlegt – und gerade deshalb massiven Widerstand der US-Regierung hervorruft.

Unheilige Allianz gegen den DSA und unabhängige Forschung

Die Trump-Administration hat den Kampf gegen den DSA zu einem außenpolitischen Ziel erklärt. Sie diffamiert das Gesetz als "Zensur" und droht seit einem Jahr mit Einreisebeschränkungen. Ende 2025 hat sie diese Drohungen erstmals umgesetzt und Einreiseverbote gegen fünf Europäer*innen verhängt, die sie als führende Köpfe eines "globalen industriellen Zensurkomplexes" bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich vorrangig um Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen wie der deutschen Organisation HateAid, die sich für die Rechte von Betroffenen digitaler Gewalt einsetzt. Doch die Botschaft richtet sich auch an Forscher*innen, die etwa die gesellschaftlichen Effekte der Plattformen untersuchen. Die Botschaft ist simpel: Lasst es lieber bleiben.

Dass diese Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung zumindest teilweise erzielen, berichten Forscher*innen selbst. Einige zögern, zu Konferenzen in die USA zu reisen. Andere überlegen sich zweimal, ob und wie sie ihre Forschungsergebnisse kommunizieren. Was zunächst nach leisen Verschiebungen klingen mag, ist bereits ein erhebliches Problem für die Freiheit von Forschung.

Die Politik der Administration wird durch die MAGA-Bewegung flankiert. Allen voran der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, versucht einen angeblichen "Zensurkomplex" in Europa in Form eines Zusammenwirkens von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu skandalisieren. Was dieser in vermeintlich enthüllenden Berichten vorgelegt hat, ist indes reichlich unspektakulär: Die Europäische Kommission lädt Plattformen, Forscher*innen und Vertreter*innen nationaler Behörden zu einem Workshop ein, der zwar aus guten Gründen nicht öffentlich ist, der aber öffentlich angekündigt wird.

Umso bedenklicher ist, dass in diesen Berichten vertrauliche Informationen öffentlich gemacht werden, beispielsweise Listen von Veranstaltungsteilnehmer*innen, auf die sich in der Folge weitere Aufmerksamkeit, etwa auf Social Media, richten kann. Dabei arbeiten zumindest einige der Plattform-Betreiber mit der Politik zusammen, etwa indem sie vertrauliche Informationen durchstechen. Dass Forscher*innen unter diesen Bedingungen zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin an solchen Workshops beteiligen, ist nicht überraschend, sondern beabsichtigt.

Ein warnendes Beispiel aus den USA liefert die faktische Schließung des Stanford Internet Observatory, einst eine führende Einrichtung zur Erforschung von Desinformation. Politischer Druck und juristische Attacken haben hier ihr Ziel erreicht.

In Deutschland haben die AfD und rechtsextreme Medien die Erzählung vom "Zensurkomplex" längst übernommen. Dabei können sie auf die Unterstützung von Elon Musk oder auch JD Vance zählen, dessen Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen Bruch markierte, den die Nationale Sicherheitsstrategie der USA später ausbuchstabierte.

Unabhängige Forschung als Bedrohung des Geschäftsmodells

Warum entzündet sich der Konflikt gerade am DSA? Weil dieses Gesetz die Macht der großen Plattformen demokratisch einhegt und unabhängiger Forschung dabei eine zentrale Rolle zuweist.

Der DSA verankert erstmals einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Daten von Plattformen wie Amazon, Instagram, YouTube und TikTok. Das ist mehr als ein technisches Detail, es ist eine Schlüsselinnovation dieses Gesetzes. Denn nur so lassen sich zentrale Fragen, die unsere Gesellschaften seit Jahren beschäftigen, empirisch beantworten: Wie beeinflussen soziale Medien die mentale Gesundheit? Untergraben sie Vertrauen in demokratische Institutionen? Oder auch: Inwiefern befördern die Empfehlungsalgorithmen der Plattformen Wissenschaftsfeindlichkeit?

In einer Sonderausgabe zum DSA hat der European Research Council dessen Bedeutung so gefasst: "For researchers, this new framework is more than a regulatory milestone: it opens a historic doorway." Dass Plattformunternehmen wenig Interesse daran haben, die gesellschaftlichen Kosten ihrer Produkte vermessen zu sehen, überrascht nicht.

Doch der Weg zum Datenzugang ist komplex und voller Hürden. Forscher*innen brauchen Unterstützung, um das Zugangsregime erfolgreich zu navigieren: von ihren Institutionen, von Förderern und Behörden. Sie müssen beispielsweise die Finanzierung nachweisen, bevor sie Daten bekommen – und Datenzugang, bevor sie Finanzierung erhalten. Ein klassisches Henne-Ei-Problem, das ohne gezielte Förderung kaum aufzulösen ist.

Forschungspolitik ist Demokratiepolitik

Aus dieser Konstellation ergibt sich eine doppelte Aufgabe: Forschungspolitik muss die Freiheit unabhängiger Forschung gegen die Angriffe verteidigen. Und sie muss die Möglichkeiten unabhängiger Forschung in diesem Zusammenhang durch gezielte Förderung stärken. Beides sind wichtige Facetten wissenschaftlicher und demokratischer Resilienz.

Dass Gegenwehr möglich ist, zeigen einzelne Beispiele: HateAid kommunizierte offensiv zu den Repressionen und sendete damit das wichtige Signal, sich nicht einschüchtern zu lassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Democracy Reporting International erstreiten den Datenzugang vor Gericht. Die Coalition for Independent Technology Research klagt gegen die Visapolitik des US-Außenministeriums. Beispiele, die Hoffnung machen. Doch bislang tragen vor allem kleine Organisationen und einzelne Mutige diese Auseinandersetzung. Das reicht nicht. Wissenschaftsorganisationen und Politik müssen mehr Verantwortung übernehmen.

Die "unheilige Allianz" aus US-Regierung, Techunternehmen und autoritären Kräften in Europa eint nicht die Sorge um die Meinungsfreiheit, sondern eine Konvergenz politischer und wirtschaftlicher Interessen. Für die europäische Wissenschaft stellt sich damit auch die unbequeme Frage, wie viel finanzielle Förderung sie von diesen Unternehmen "verträgt", wenn sie sie etwas zur demokratischen Auseinandersetzung mit ebendiesen Unternehmen beitragen will.

Der Konflikt um den DSA geht weit über den DSA hinaus. Es ist ein Kampf um die demokratische Selbstbestimmung Europas und um die Rolle der Wissenschaft in ihr. Wer ihn ernst nimmt, erkennt: Eine ambitionierte Umsetzung des DSA ist nicht nur forschungspolitisch geboten, sondern demokratie-, sicherheits- und gesellschaftspolitisch zugleich.